02.07.2023
GdP zu Ergebnissen der Haushaltsklausurtagung: Die Landesregierung riskiert die Innere Sicherheit
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen kritisiert die heute vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung stark, da der Bereich Innere Sicherheit vollständig ignoriert wurde. Ohne zusätzliche Stellen und Ansätze zur Attraktivitätssteigerung der Polizei als Arbeitgeberin sieht die Gewerkschaft große Gefahren bei der Nachwuchsgewinnung mit drastischen Folgen.
Mit Blick auf die stark nachlassende Anzahl an Bewerbenden bei der
Polizeiakademie zeigt sich die GdP irritiert, dass die Landesregierung im
kommenden Haushaltsjahr nicht in Anstrengungen investieren will, die die
Attraktivität der Arbeit bei der Polizei erhöhen. In den letzten Jahren
ist die Zahl der jährlichen Bewerbungen kontinuierlich von über 6.000
(2018) auf zuletzt rund 4.300 (2022) gesunken, in diesem Jahr drohen es
noch weniger zu werden. So ist dieser Rückgang nicht aufzuhalten. Ohne
Interventionen könnten zukünftig weniger Einstellungen erfolgen oder die
Anforderungen an Bewerbende müssten gelockert werden. Gleichzeitig klagen
immer mehr Vollzugsbeamtinnen- und beamte sowie Beschäftigte in Tarif und
Verwaltung über steigende Belastungen.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Wir haben der
Landesregierung im Vorfeld deutlich gemacht, dass wir unter anderem 200
zusätzliche Stellen in Tarif und Verwaltung brauchen, um dort für
Entlastung zu sorgen. So könnte man außerdem viele Kräfte aus dem Vollzug,
die aktuell mit Aufgaben in diesen Bereichen betraut sind, wieder für den
Dienst auf der Straße zurückgewinnen. Ohne mindestens 50 zusätzliche
IT-Experten kann die Polizei außerdem den großen Datenmengen, die wir bei
Ermittlungen gegen Cybercrime, Kinderpornografie und weiteren
Deliktfeldern im digitalen Raum verarbeiten müssen, kaum Herr werden. Und
das sind nur zwei Aspekte, die aktuell zu einer schlechten Stimmung unter
den Kolleginnen und Kollegen führen. Das spricht sich auch unter
potenziellem Nachwuchs rum. Dass nun ein ganzes Jahr nichts unternommen
wird, um für Entlastung zu sorgen und die Polizeiarbeit attraktiver zu
gestalten, kann schnell zu einem großen Problem führen, das sich dann über
Jahre rächt.“
Nicht nur beim Personalausbau hatte die GdP im Vorfeld der Klausur
Forderungen gestellt. Komolka: „Zwar hat man im letzten Nachtragshaushalt
mit dem ersten Schritt der Erhöhung der Polizeizulage einen Anfang
gemacht, das Ziel des Koalitionsvertrags ist aber sowohl in der Höhe der
Zulage als auch in ihrer Ausgestaltung als ruhegehaltfähige Zahlung noch
lange nicht erreicht. Es darf hier jetzt nicht wieder jahrelangen
Stillstand geben.“ Auch für den Verfassungsschutz hatte die GdP eine
Erhöhung der Sicherheitszulage gefordert, analog zu der der Polizeizulage.
Darüber hinaus wurden Forderungen nach Investitionen in Nachhaltigkeit
ignoriert, darunter ein weiterer Ausbau des Fuhrparks der Polizei durch
Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sowie eine Finanzierung des
Deutschlandtickets für Beschäftigte des öffentlichen Diensts.
