27.08.2023
GdP sichert Johann Kühme nach Aussagen über die AfD volle Solidarität zu
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen stellt sich hinter die Äußerungen des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme, der in einem Interview vor der AfD gewarnt und einen Missbrauch der Polizei angeprangert hat.
Mit voller Solidarität stellt sich die GdP Niedersachsen hinter den
Oldenburger Polizeipräsidenten, der am 26. August in der Nordwest Zeitung
(NWZ) kritisiert hatte, dass die AfD die Polizei für ihre Zwecke
missbraucht, um durch Täuschungen, Falschdarstellungen und Übertreibungen
das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schwächen und das
Vertrauen der Menschen in den Staat zu untergraben.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP: „Johann Kühme hat in seinen
Äußerungen eindeutig benannt, wie die AfD die Bürgerinnen und Bürger
bewusst und gezielt täuscht, um ihre Ziele durchzusetzen. Er hat
aufgezeigt, dass die Partei die Arbeit der Polizei, ihre Berichte und
Statistiken missbraucht, wenn sie sie falsch darstellt, verdreht oder
manipuliert. Wenn man bedenkt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als
Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung angesehen wird, dass eine
ihrer zentralen Führungspersonen ein Faschist ist und die
Jugendorganisationen der AfD in mehreren Bundesländern als gesichert
rechtsextremistisch gelten, ist es seine Aufgabe als Polizeipräsident und
unsere Aufgabe als Polizeigewerkschaft, die Bevölkerung vor dieser Gefahr
zu warnen und die Polizei vor dem Missbrauch dieser Partei zu schützen.
Als Polizist hat er, wie alle unsere Kolleginnen und Kollegen, einen Eid
auf die Verfassung geschworen und wir sind verpflichtet einzuschreiten,
wenn gegen diese Verfassung agiert wird.“
Wie zutreffend Kühmes Anklage ist und wie die manipulative Vorgehensweise
der AfD funktioniert, zeigt die Partei in ihrer direkten Reaktion auf das
Gespräch mit der NWZ, das der innenpolitische Sprecher der AfD als
”Interview der Schande” bezeichnet. Anstatt die konkreten Vorwürfe zu
widerlegen, versucht er, Kühmes Arbeit in Oldenburg mit teilweise
radikalem Sprech zu diskreditieren. Dazu behauptet er unter anderem, die
Polizeimeldungen aus Oldenburg kündeten „nahezu regelmäßig von
Migrantengewalt“. Allerdings wird „Migrantengewalt“ weder in der
polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erfasst, noch in polizeilichen
Meldungen benannt, sodass sich darüber keine Aussage treffen lässt. Auch
deutet „nahezu regelmäßig“ in keiner Weise auf eine besondere Häufung hin.
In Bezug auf allgemeine Delikte ist der Anteil nicht-deutscher
Tatverdächtiger in der Oldenburger PKS seit Jahren sogar unter dem
Landesschnitt. Leider agiert die AfD aber nicht immer so plump in ihren
Versuchen, Misstrauen in staatliche Organisationen und ihre
Führungspersonen zu schüren, weshalb die Warnungen von Johann Kühme umso
wichtiger sind.
Die GdP hat bereits 2021 erklärt, dass sich eine Mitgliedschaft in
Deutschlands größter Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten nicht
mit dem aktiven Eintreten für die Ziele der AfD vereinbaren lässt, weil
gewerkschaftliche Werte damit nicht in Einklang zu bringen sind. Der
Maßstab polizeilichen Handelns ist grundsätzlich die freiheitlich
demokratische Grundordnung und es gehört zur Pflicht aller Polizistinnen
und Polizisten, sich klar und deutlich zu positionieren, wenn diese in
Gefahr ist. Darauf fußt das große Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei
und die GdP wird sich weiterhin entschieden dafür einsetzen, dieses
Vertrauen aufrechtzuerhalten und die Polizei als Organisation
zusammenzuhalten. Dafür wird sie entschlossen jeglichen Bemühungen
entgegentreten, die darauf abzielen, die Demokratie zu bedrohen, die
Gesellschaft zu spalten und die Polizei dafür zu instrumentalisieren.
