30.08.2023
Forderung nach Landes-Aktionsplan gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Einen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ver.di und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer Anhörung im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Niedersachsen gefordert. Anlass für die Anhörung war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst besser und dauerhaft vor Angriffen zu schützen.
Der DGB unterstützt das Ziel der Union, den Respekt gegenüber den
Beschäftigten zu steigern und Straftaten konsequent zu verfolgen. Mit
seiner Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ macht der
gewerkschaftliche Dachverband seit 2020 darauf aufmerksam, dass die Zahl
von Beleidigungen und Gewaltdelikten gegenüber Beschäftigten im
öffentlichen Sektor hoch ist. Betroffen sind neben Polizei, Feuerwehr und
Rettungskräften zum Beispiel auch Busfahrer*innen, Bademeister*innen oder
Beschäftigte in Ordnungsämtern. Die Täter kommen aus allen sozialen
Schichten. Konkret fordert der DGB mehr Projekte für Zivilcourage,
besseres Gesundheitsmanagement für Betroffene und für das Problem
sensibilisierte Führungskräfte. Zudem müssten endlich Investitionen in die
Infrastruktur und Daseinsvorsorge kommen. In der DGB-Stellungnahme heißt
es: „Sind die Bürgerinnen und Bürger mit den Leistungen der öffentlichen
Hand zufrieden, wirkt sich das positiv auf den Umgang mit deren
Beschäftigten aus.“
Kevin Komolka, Vorsitzender der GdP Niedersachsen, forderte mehr Personal
in den Interventionsbereichen der Polizei und die Ausweitung der
Möglichkeiten zum Einsatz der Bodycam. Unabdingbar sei hier eine Anpassung
der Rechtsgrundlage zur Nutzung in Wohn- und Geschäftsräumen, welche
aktuell nicht zulässig ist. Außerdem sei eine bessere rechtliche Stellung
der von Gewalt betroffenen Beschäftigten nötig, hier müssten neben
physischen Angriffen auch psychische Folgen erfasst sein - eine
Orientierung am Begriff des Dienstunfalls wäre hier der erste richtige
Schritt. Er sagte: „Neben der Ausweitung des Einsatzes der Bodycam muss
auch in die digitale Infrastruktur investiert werden, damit das Mehr an
Daten gespeichert und beweissicher verarbeitet werden kann.“
Mario Kraatz, Vorsitzender des ver.di-Fachvorstandes Feuerwehr
Niedersachsen/Bremen, betonte, dass mehr Wertschätzung für Einsatzkräfte
grundlegend für eine Verbesserung der Situation sei. Hilfreich seien zudem
Dashcams an Einsatzfahrzeugen von Feuerwehr und Rettungsdienst, um
Täter*innen schneller ermitteln. Eine flächendeckende Ausrüstung der
Einsatzkräfte mit sogenannten „Bodycams“ lehnte jedoch an. „Bodycams sind
für Feuerwehr und Rettungskräfte wenig effektiv und in vielen Bereichen
überflüssig. An der Einsatzkleidung sind sie insbesondere bei
Brandeinsätzen und technischer Hilfeleistung unter Umständen sogar
hinderlich.“
