21.09.2023
GdP-Bezirksgruppe Braunschweig diskutiert mit Landtagsabgeordneten der Region Braunschweig
BG Braunschweig
Auf Einladung der GdP Braunschweig trafen sich am 20.09.2023 etliche Mitglieder des Bezirksvorstandes mit vielen Landtagsabgeordneten der Region Braunschweig zu einem sehr guten dreistündigen Austausch über polizeiliche Themen.
Der Einladung gefolgt waren von der SPD Alexander Saade, Jan Schröder,
Immacolata Glosemeyer, Julius Schneider, Christoph Bratmann und Julia
Retzlaff. Die CDU war vertreten mit Sophie Ramdor und Oliver Schatta und
von den Grünen war der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion
Michael Lühmann anwesend. Weitere Abgeordnete mussten aufgrund länger
dauernden Ausschussterminen im Landtag kurzfristig absagen.
Der GdP-Bezirksvorsitzende Christian Gleich moderierte gemeinsam mit der
stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Martina Wojna und der Vorsitzenden
des Bezirkspersonalrates Meike Jürgens die Diskussion.
Eingangs wurde die absolut notwendige Erhöhung der Polizeizulage gelobt,
wobei hier noch nachgebessert werden müsse und die Ruhegehaltfähigkeit
wiedereingeführt werden muss. Thematisiert wurden die derzeit
problematische Nachwuchsgewinnung, die Herausforderungen im Tarif/- und
Verwaltungsbereich mit fehlenden Perspektiven und auf Grund dessen
etlichen Versetzungsgesuchen in die Kommunen, da es dort bessere
Möglichkeiten gibt.
Ebenfalls wurde von den anwesenden GdP-Mitgliedern die technische
Ausstattung, marode Dienstgebäude, Dienstbekleidung, Kfz., FEM und
Probleme mit dem LZN angesprochen. Auch fehlende Beförderungsperspektiven,
das Gehaltsgefälle im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund, die
anstehenden Tarif- und Besoldungsverhandlungen, Gewalt gegen
Polizeibeschäftigte und fehlende Wertschätzung -auch gegenüber im
Ruhestand befindlichen Beschäftigten- waren Bestandteil des Austausches.
Alle Landtagsabgeordneten bekundeten großen Respekt vor der Arbeit der
Polizeibeschäftigten und waren froh, von Fachleuten die Situation in der
Polizei ungeschminkt dargestellt zu bekommen, insbesondere auch, weil man
sich gerade in Beratungen für den Haushalt 2024 befinde. Die
problematische Finanzsituation und die Herausforderungen in anderen
Politikfeldern wurden von den Abgeordneten dargestellt, man werde aufgrund
der Diskussion mit der GdP aber klare politische Veränderungs- und
Verbesserungsbedarfe in den Fraktionen anmelden.
Nach dem offiziellen Teil bedankte sich der Bezirksvorsitzende Christian
Gleich für den offenen Austausch. Einig waren sich Politik und GdP, dass
man dauerhaft im Gespräch bleiben werde. Im Anschluss wurde in
Kleingruppen weiterdiskutiert.
