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26.09.2023
Mitteilung des NLBV zum Wegfall der Dauerwirkung von Widersprüchen zur amtsangemessenen Alimentation
Das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) weist aktuell in einer Mitteilung darauf hin, dass die Dauerwirkung von Widersprüchen zur amtsangemessenen Alimentation ab dem Haushaltsjahr 2023 keine Gültigkeit mehr entfalte. Die GdP erläutert darauf ihre Postion.
Die Mitteilung des NLBV zum Wegfall der Dauerwirkung von Widersprüchen zur
amtsangemessenen Alimentation wird aktuell postalisch versandt und ist
hier online veröffentlicht:https://
www.nlbv.niedersachsen.de/bezuege_versorgung/wegfall-der-dauerwirkung-von-w
iderspruchen-gegen-die-angemessenheit-der-alimentation-225714.html
Das NLBV bezieht sich auf die Besoldung kinderreicher Beamter und die
Besoldung hinsichtlich des Wegfalls bzw. Kürzung der Sonderzahlung. Dabei
wird die Ansicht vertreten, die Besoldung sei seit dem Inkrafttreten der
Gesetze zur Versorgungsanpassung der amtsangemessenen Alimentation mit dem
Jahr 2023 wieder rechtssicher ausgestaltet. Während schon die Namensgebung
des letzteren Gesetzes die Vermutung nahe legt, dass selbst der
Gesetzgeber nicht von einer amtsangemessenen Alimentation in den Vorjahren
ausgeht, werden nach Ansicht der GdP Niedersachsen die hierfür zwingenden
Voraussetzungen auch jetzt noch nicht erfüllt.
Das Land könnte mit den Gesetzen zwar das Minimum dazu erfüllt haben, dass
der Abstand der unteren Besoldungsgruppen zum sozialrechtlichen
Grundsicherungsniveau bestehen dürfte, dabei wird allerdings verkannt,
dass auch ein Abstand zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen bestehen
muss. Genau dies war auch unser bisheriges Argument zur Erhebung der
Widersprüche. Sollte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden,
dass eine Unteralimentation hinsichtlich der Abstände vorliegt, besteht
eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dies nicht nur die einzelnen
Besoldungsgruppen, welche von der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
vorgelegten Entscheidung erfasst waren, betrifft, sondern i.S. eines
Dominoeffekts alle anderen Besoldungsgruppen ebenfalls angepasst werden
müssten, damit die einzelnen Abstände zueinander wieder hergestellt werden.
Die GdP Niedersachsen befindet sich hierzu zusammen mit dem DGB in
politischen Gesprächen. Unsere Empfehlung zum Vorgehen zu etwaigen
Widersprüchen zur amtsangemessenen Alimentation in diesem Jahr werden wir
rechtzeitig für unsere Mitglieder bekannt machen.
