Bild: GdP
25.10.2023
Erfolg der GdP - Verordnung regelt neue Struktur der Personalvertretungen der PD Hannover
BG Hannover
Durch eine aktuelle Verordnung werden zukünftig die Polizeiinspektionen der PD Hannover sowie der ZKD als eigene Dienststellen betrachtet, was sich auf die Struktur der Personalvertretungen auswirkt. Die Entscheidung hat zur Folge, dass in der PD Hannover bei der kommenden Personalratswahl im Februar 2024 erstmals örtliche Personalräte für die einzelnen Inspektionen sowie für den Stab und den ZKD gewählt werden.
Die GdP hatte bereits seit Jahren gefordert, Personalvertretungen nah bei
den Beschäftigten, nämlich auf Inspektionsebene, einzuführen. Die
Neustrukturierung führt nun zu einer verbesserten Situation, da die
Personalräte zukünftig örtlich, thematisch und persönlich besser mit den
Belangen der Beschäftigten vertraut sind. Während aktuell noch 17
Personalratsmitglieder an zentraler Stelle in Hannover für fast 4000
Beschäftigte zuständig sind, werden in Zukunft wesentlich mehr
Ansprechpersonen in den Polizeiinspektionen vor Ort zur Verfügung stehen.
Auch die Zahl der Freistellungen wird sich von aktuell 6 auf
voraussichtlich 11,6 nahezu verdoppeln.
Die GdP hatte auf ihrem ordentlichen Delegiertentag 2022 den Beschluss
verabschiedet, sich intensiv für die Änderung stark zu machen. Marita
Vehrenkamp, langjährige Vorsitzende der Bezirksgruppe Hannover, hatte sich
bereits seit Jahren für die Idee eingesetzt, ebenso wie ihr Nachfolger
Lars Barlsen, der sich nun über den Erfolg freut: "Es ist wichtig, dass
die Entscheidung endlich getroffen wurde und noch vor der kommenden
Personalratswahl in Kraft tritt. Dass der gleiche Personalrat in Hannover
auf unterster Ebene bislang für das Anliegen einer Kollegin in Springe
genauso verantwortlich ist wie für die Belange eines Kollegen aus
Großburgwedel oder aus Wunstorf ist einfach nicht sinnvoll. Alleine die PI
Hannover verfügt über 1400 Beschäftigte, da war keine Verhältnismäßigkeit
gegeben."
Mit der Änderung wird die Struktur der Personalvertretung in Hannover den
Regelungen der anderen fünf Polizeidirektionen in Niedersachsen
(Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück) angepasst. In
der PD Hannover gilt bislang die Regelung, dass die Direktion als eine
einzige Dienststelle bewertet wird, der auch die ihr nachgeordneten
Stellen angehören. Begründet wurde dies bislang damit, dass sich die
Aufbau- und Ablauforganisation der PD Hannover von den anderen Direktionen
unterscheide. Dies werde zwar auch zukünftig so bleiben, die Änderung soll
aber nun besser berücksichtigen, dass auch in den Inspektionen in Hannover
in wesentlichem Umfang Maßnahmen mit personalvertretungsrechtlichen
Bezügen getroffen werden, heißt es in der Begründung der Entscheidung.
Mit den neu eingerichteten Personalvertretungen ist nun die Verantwortung
verbunden, Kolleginnen und Kollegen zu finden, die sich im Ehrenamt um die
Interessen der Beschäftigten nach dem NPersVG kümmern. Die GdP hat seit
geraumer Zeit über die anstehende Neuerung informiert, so z.B. bei der
diesjährigen Sommerbereisung der Bezirksgruppe Hannover oder bei jüngst
durchgeführten Präsenzveranstaltungen zu der Thematik. Zu dem Team, das
sich für diese neue Aufgabe gefunden hat, kann man weiterhin dazu stoßen.
Interessierte können sich melden bei Lars Barlsen (Mail).
