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31.10.2023
GdP fordert niedersächsisches Sondervermögen für die Polizei in Höhe von 500 Mio. Euro
Pressemitteilungen
Angesichts der aktualisierten Schätzung eines unerwarteten Steuerplus von 676 Millionen Euro für das Jahr 2023 und der zunehmenden Anforderungen an effektive Polizeiarbeit fordert die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) ein Sondervermögen für die Polizei in Höhe von 500 Millionen Euro für Niedersachsen. Der unerwartete Finanzüberschuss soll in Personal, Digitalisierung, Ausrüstung, Ressourcen und die Infrastruktur der Polizei investiert werden, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und das Vertrauen in den Staat zu festigen.
Vor dem Hintergrund der am 30. Oktober vorgestellten aktualisierten
Steuerschätzung durch Finanzminister Gerald Heere, nach der das Land für
2023 ein Steuerplus von 676 Mio. Euro einfahren wird, erklärt der
GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka: "Gerade in Anbetracht der
konservativen Schätzung für die kommenden Jahre müssen die Überschüsse aus
2023 unmittelbar reinvestiert werden, um den größten Herausforderungen
unserer Zeit gerecht zu werden. Wir sehen uns seit einigen Jahren in einer
Situation, in der der Staat in seiner schützenden Funktion immer stärker
gefragt und auch hinterfragt wird. Die Polizei ist oft erster
Kontaktpunkt, zentraler Repräsentant und Personifizierung des Staates im
Bürgerkontakt. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, braucht die
Polizei gut ausgebildetes, motiviertes Personal, moderne Ausstattung, eine
zeitgemäße Infrastruktur und attraktive Arbeitsbedingungen. Regelmäßige
Investitionen sind dafür unerlässlich und bei einer hohen Inflationsrate
müssen diese Investitionen entsprechend steigen.“
Die GdP fordert daher konkrete Investitionen in Höhe von mindestens 500
Mio. Euro. Davon soll zum einen der Fuhrpark der niedersächsischen Polizei
modernisiert werden. Allein hierfür werden schätzungsweise 100 Millionen
Euro benötigt.
Zusätzlich muss das Personal im Beamten- und Tarifbereich aufgestockt und
besser bezahlt werden. Aktuell ist aus Kostengründen beispielsweise nur
ein Bruchteil der möglichen Planstellen in den Besoldungsgruppe A12 und
A13 besetzt. Das Übernehmen von Verantwortung muss auch entsprechend
bezahlt werden. Das Einstiegsamt muss von der aktuellen Besoldungsgruppe
A9 auf A11 angehoben werden, um auch im Wettbewerb auf dem Bewerbermarkt
als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Außerdem muss die kürzlich
angehobene Polizeizulage ruhegehaltfähig werden.
Ein weiterer Posten betrifft die Digitalisierungsprojekte bei der Polizei.
Unter dem Stichwort "sichere mobile Kommunikation" fordert die GdP, dass
in Niedersachsen, wie in anderen Bundesländern bereits der Fall, alle
Polizistinnen und Polizisten mit dienstlichen Smartphones ausgestattet
werden. Diese sollen auch die digitale Polizeiarbeit erleichtern, zum
Beispiel indem damit Ausweise gescannt oder Beweismittel (u.a. Fotos)
sicher erfasst und ins Polizeinetz überführt werden können oder Projekte
wie der digitale Datenermittlungsbeleg umgesetzt werden können. Auch die
generelle Einrichtung einer Beweismittelcloud für deren digitale
Verarbeitung ist ein dringendes und kostspieliges Anliegen, um die
Polizeiarbeit in Niedersachsen zu erleichtern.
Zusätzlich fordert die GdP die Anschaffung von zwei neuen Hubschraubern,
die für die Verbrechensbekämpfung, Rettungseinsätze und die Sicherung von
Großveranstaltungen notwendig sind. Auch im Katastrophenschutz sind diese
einsetzbar, unter anderem aufgrund der regelmäßig gesteigerten
Waldbrandgefahr. Die Anschaffung eines neuen Küstenbootes soll zudem den
Anforderungen des zunehmenden Schiffverkehrs vor der niedersächsischen
Küste bei Kontrollen gerecht und auch bei Seenotfällen eingesetzt werden,
wie es zuletzt bei dem Zusammenstoß zweier Frachtschiffe bei Helgoland der
Fall war.
Unabhängig von dem enormen Sanierungsbedarf in den polizeilichen
Liegenschaften (der zusätzlich mindestens 300 Millionen Euro beträgt) hält
die GdP außerdem eine Verdopplung des Bauunterhaltungsbudgets der
Polizeibehörden von 5 auf 10 Mio. Euro für angemessen.
Kevin Komolka: "In den vergangenen Jahren traten diverse Krisen auf, die
die Sicherheit in Deutschland sowohl in der subjektiven Wahrnehmung als
auch objektiv direkt gefährden: Der Beginn der massiven Fluchtbewegungen
im Jahr 2015, die Corona-Pandemie, die Folgen Russlands Angriff auf die
Ukraine und zuletzt das Aufflammen des Nahost-Konflikts nach den
terroristischen Hamas-Attacken auf Israel. Auf Bundesebene wurde mit einem
Sondervermögen für die Bundeswehr reagiert, aber auch im Inneren wächst
der Bedarf an Sicherheit. Die Polizei merkt dies durch deutlich steigende
Belastung. Themen, die die Menschen verunsichern, bringen sie auf die
Straße, teilweise nehmen auch aggressive Proteste zu und die Polizei ist
immer zur Stelle, auch wenn sich der Frust direkt gegen Kolleginnen und
Kollegen richten." Mit dem Sondervermögen müsse das Land eine Antwort auf
diese Herausforderungen geben und sicherstellen, dass die Polizei ihrer
Aufgabe auch in Zukunft nachkommen kann.
