Bild: GdP
19.11.2023
Bundesweiter Kongress „Netzwerk Demokratiestarke Polizei“ in Hannover
Die Polizeiakademie Niedersachsen (PA) und die Konferenz der polizeilichen Hochschulen und Fachbereiche der Länder und des Bundes haben am 24. und 25. Oktober im HCC ihren zweiten Demokratiekongress veranstaltet. Zu den Vortragenden gehörte neben weiteren auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, der in seinem Beitrag unter anderem das Engagement von Oldenburgs Polizeipräsidenten Johann Kühme hervorhob, der sich aktiv und öffentlich gegen eine Vereinnahmung der Polizei durch rechte Ideologen engagiert und dadurch selbst in deren Fokus geraten ist.
von Carsten Rose
Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen
Der erste Tag drehte sich vorrangig um Demokratiearbeit in und mit der
Polizei. Hier betonte Dr. Dirk Götting von der PA, aus dessen Feder das
Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“ stammt und der mittlerweile wie
kein anderer bundesweit das Thema prägt: „Demokratiearbeit ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der Polizei Niedersachsen wirken
mittlerweile über 100 Demokratiepatinnen und Demokratiepaten freiwillig
daran mit.“
Im Rahmen einer Messe stellten unsere Polizeibehörden ihre Projekte vor.
Der Bogen reichte von Themenwochen zur Demokratie, über Partnerschaften
mit Gedenkstätten, bis hin zu einem Kommunikationsprogramm zwischen
Polizeiangehörigen und Aktiven aus der Zivilgesellschaft. Über 30 Stände
spiegelten auch Initiativen der Demokratiearbeit aus anderen Bundesländern
und aus dem gewerkschaftlichen Bereich wider. Die GdP Niedersachsen setzte
mit ihrem Stand ein Highlight. Mit einem persönlichen Statement
„Demokratie bedeutet für mich …“ konnten die Teilnehmenden gleich selbst
Gesicht zeigen und Position beziehen - mit einem Bild aus der
mitgebrachten Fotobox und festgehalten an der Pinnwand. Parallel zur Messe
bestand in 24 Fachpanels die Möglichkeit zum intensiven und auch
kontroversen Dialog.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Vorsitzende des
Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Prof. Dr. Dr. h.c. mult.
Andreas Voßkuhle, betonte in seiner Keynote, dass die Polizei nicht nur
die demokratische Verfassungsordnung verteidigt, wenn sie gefährdet ist,
sondern mit ihrem gesamten Auftreten auch die demokratischen Werte unseres
Gemeinwesens vermitteln muss. Wie so etwas in konkretes Handeln münden
kann, verdeutlichte er am Beispiel des Oldenburger Polizeipräsidenten
Johann Kühme. Dieser hatte vor kurzem in einem Zeitungsinterview deutlich
gemacht, dass die AfD Wahrheiten verdrehen und Lügen verbreiten würde. Ihr
Ziel sei es, Ängste zu schüren, um so den Nährboden für ihre politischen
Parolen zu schaffen. Als die AfD daraufhin versuchte, mit einer
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kühme vorzugehen, stärkten ihm in einer
öffentlichen Reaktion alle Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten
sowie der Direktor der PA den Rücken. Voßkuhle zitierte aus diesen
Reaktionen und betonte: „Diese Statements sind mehr als eine
Solidarisierung mit einem Kollegen, der in der Öffentlichkeit angegriffen
wird. Es sind kraftvolle und eindrückliche Beschreibungen der Aufgaben der
Institution Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat. Dies schafft
Vertrauen. Davon gerne mehr.“
In gleicher Weise stärkte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens
der Demokratiearbeit der Polizei den Rücken: „Sie stehen fest auf dem
Boden unseres Grundgesetzes. Lassen Sie nicht locker und bleiben Sie auch
bei Gegenwind auf diesem Weg.“
Am zweiten Tag wurden die Messe und der lebhafte Diskurs fortgesetzt. In
einem der Themenkomplexe unter der provokanten Überschrift „abolish
police“ konnten sogar Alternativen zur Polizei kontrovers erörtert werden.
„Dieser Kongress hat die Idee der demokratiestarken Polizei nach innen
weiter gefestigt und zugleich Strahlkraft nach außen erzeugt. Er zeigt,
dass die Menschen in der Polizei verlässliche Partner sind in der aktuell
so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Demokratiearbeit. Gemeinsam
wirkungsstärker sein, das ist unsere Strategie“, so Carsten Rose zum
Abschluss der Veranstaltung.
Die Ausrichter zeigten sich hocherfreut von den vielen positiven
Rückmeldungen. Immer wieder wurde betont, wie weit vorn Niedersachsen hier
sei. Dass dieses so ist, liegt daran, dass die Verantwortlichen im MI und
der PA, um Dr. Dirk Götting und Direktor Carsten Rose, seit 2019 für die
Ausgestaltung des Projektes intensive Unterstützung und viel Vertrauen
erfahren haben. Dies gilt auch vom ersten Tag an für den
Polizeihauptpersonalrat und die GdP Niedersachsen, zwei starke und
inhaltlich mitprägende Partner. Wie gesagt: „Gemeinsam wirkungsstärker
sein, das ist unsere Strategie!“
Demokratie bedeudet für mich...
