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21.11.2023
GdP Niedersachsen unterstützt Forderung nach zweckgebundener Verwendung abgeschöpfter Finanzmittel
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen unterstützt die Forderung von Alexander Saade (SPD), dass beschlagnahmte Gelder direkt den Strafverfolgungsbehörden zugewiesen werden. Die GdP betont, dass die Vermögensabschöpfung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität ist, das nur durch intensive polizeiliche Ermittlungen ermöglicht wird.
Zwar können Kosten, die durch die Ermittlungen gegen organisierte
Kriminalität anfallen, im Falle einer Verurteilung durch
Staatsanwaltschaft und Gericht beigetrieben werden, diese fließen derzeit
aber nicht an die investierende Dienststelle.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen kritisiert dies:
„Die Polizei trägt allein die Kosten für Aus- und Fortbildung sowie für
die ermittelnden Beamtinnen und Beamten, während bei erfolgreichen
Vermögensabschöpfungen der abgeschöpfte Betrag in den Landesetat fließt.
Mit der finanziellen Beteiligung der Polizei an den abgeschöpften Gewinnen
könnte man eine Win-Win-Situation schaffen: Eine Investition in die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und eine zusätzliche Motivation für
die engagierten Kolleginnen und Kollegen.“
So stelle die finanzielle Beteiligung der Polizei an abgeschöpften
Gewinnen eine sinnvolle Investition in die Bekämpfung der Kriminalität
dar, da die gezielte Verwendung der Mittel eine Weiterentwicklung der
polizeilichen Maßnahmen ermögliche. In Anbetracht der vielfältigen und
schnell voranschreitenden Herausforderungen, die gerade die organisierte
Kriminalität für die Polizei bedeutet, sei dies ein richtiger Schritt, den
die GdP bereits seit langem fordert.
Das Beispiel Baden-Württemberg, einem Vorreiter in der
Vermögensermittlung, zeigt bereits, dass diese finanzielle Beteiligung
erfolgreich praktiziert werden kann.
