Bild: GdP
08.01.2024
Pressemeldung der GdP Niedersachsen zu den sog. „Bauernprotesten“
Pressemitteilungen
Die GdP Niedersachsen steht uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung und somit auch hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP, betont: “Wir alle müssen uns
jedoch an die Regeln halten, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben -
auch die Menschen der landwirtschaftlichen Betriebe und deren
Unterstützende. Hier kann es keine Sonderstellung mit Blick auf eben diese
Verfassungsrechte geben. “
Geltende Rechtsvorschriften gelte es einzuhalten, so Komolka weiter, auch
bei Protestformen mit landwirtschaftlichen Maschinen. Hier dürfe nicht der
Eindruck entstehen, dass sich das „Recht des Stärkeren“ durchsetze, nur
weil die Fahrzeuge größer seien. Bilder aus der Vergangenheit, die
zeigten, wie Traktoren über Felder an Polizeiabsperrungen vorbeifahren,
suggerierten jedoch genau dieses.
Unser starkes Versammlungsrecht gibt für unser Verfassungsrecht der
Meinungsäußerung bewährte Regelungen und Rahmenbedingungen für
Demonstrationen. Ein jeder bekommt unter Abwägung der unterschiedlichen
Rechtsansprüche (freie Meinungsäußerung, allgemeine Handlungsfreiheit des
anderen, Leichtigkeit des Verkehrs u.v.m.) die Chance, seinen Beitrag zu
politischen Debatten in unserem Land mit Versammlungen und Demonstrationen
beizutragen. Dabei hat er den berechtigten Anspruch, dass die Polizei
alles tut, dass er dieses Recht wahrnehmen kann. Für widerrechtliches
Verhalten gilt das nicht!
„Wir rufen alle Protestierenden dazu auf, die Weisungen von Polizei und
Ordnungsbehörden zu beachten und bei allem legitimen Protest insbesondere
Rettungswege freizuhalten“, appelliert Komolka abschließend.
