16.01.2024
GdP Niedersachsen verurteilt Treffen zur Vorstellung von Deportationsplänen und ruft zu verstärkter Wachsamkeit auf
Pressemitteilungen
Nach den Berichten über das Treffen von radikalen Rechtsextremen in Potsdam, an denen auch mindestens ein aktives AfD-Mitglied aus Niedersachsen teilgenommen hat, ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zu besonderer Wachsamkeit in den Sicherheitsbehörden auf. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei unterstützt der niedersächsische Landesverband.
Angesichts des Berichts des Recherchezentrums Correctiv über das Treffen
der Gruppe, bei dem auch Deportationspläne diskutiert wurden, verurteilt
die GdP die dort vorgebrachten Ideen und die zurückhaltenden und
beschwichtigenden Reaktionen der AfD auf die Beteiligung ihrer Mitglieder.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Das Treffen in
Potsdam ist ein erneuter Beweis dafür, wie gut einzelne Mitglieder der AfD
mit rechtsradikalen Akteuren vernetzt sind, die gefährliche
Umsturzfantasien in die Realität umsetzen wollen. Das sind keine privaten
Meinungen einzelner Verwirrter, sondern konkrete Pläne von Menschen mit
Einfluss in Politik und Wirtschaft.“
Weiter betont er: „Es sind auch keine extremistischen Parolen, die als
Privatmeinung abgetan werden können, sondern verabscheuungswürdige rechte
Gesinnungen, die aktuell systematisch etabliert werden sollen. Uns ist es
darum wichtig, darauf hinzuweisen, dass es die Aufgabe der Polizei und
aller Sicherheitsbehörden bundesweit ist, einem demokratiefeindlichen
Flächenbrand vorzubeugen und bei diesen Personen und den dahinterstehenden
Organisationen genau hinzuschauen. Alle gesetzlichen Maßnahmen der
Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung müssen auch dazu dienen, diese
Gefahr für unseren Rechtsstaat abzuwehren. Die Gesellschaft als Ganzes und
wir, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden, als Garanten demokratischer
Grundsätze und der Inneren Sicherheit, müssen alle wachsam sein und genau
hinterfragen, wer mit wessen Legitimation solche Ideen unterstützt,
verbreitet oder bagatellisiert.“
In Bezug auf die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren vertritt die
GdP Niedersachsen die Position, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft
werden müssen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu überprüfen.
Des Weiteren muss der Stärkung demokratischer Resilienz innerhalb der
Sicherheitsbehörden weiterhin eine hohe Relevanz beigemessen werden. „Die
kontinuierliche Stärkung demokratischer Grundsätze wie z.B. durch das von
der GdP mit-initiierte Projekt ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ und eine
interne Sensibilisierung bleiben enorm wichtig, um die richtigen
präventiven Maßnahmen zu treffen, damit die Sicherheitsbehörden wehrhaft
gegen demokratiefeindliche Einflüsse bleiben“, unterstreicht Komolka.
