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04.04.2024
GdP sieht Niedersachsen im Kampf gegen rechtsextremistische Gesinnungen in der Polizei gut aufgestellt
Pressemitteilungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen erklärt angesichts der Medienberichte über bundesweit Hunderte Disziplinar- und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeschäftigte, dass Niedersachsen im Kampf gegen das Abdriften von Polizeibeamtinnen und -beamten in extremistische Kreise gut aufgestellt ist. Aufgrund wachsender Einflüsse von den politischen Rändern bedarf es aber einer ständigen, hohen Wachsamkeit.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen verweist auf das
bundesweit einzigartige Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“, das
die GdP Niedersachsen gemeinsam mit dem Innenministerium, der
Polizeiakademie und dem Polizeihauptpersonalrat bereits 2019 ins Leben
gerufen hat: „Die Initiative hat sich die Demokratiestärkung in der
Polizei zum Ziel gesetzt. Durch Veranstaltungen, Demokratiepaten vor Ort,
Bildungsarbeit an der Polizeiakademie und verschiedene Aktionen wird das
Thema lebendig gehalten und in die Arbeitspraxis integriert. Die Polizei
hat die Aufgabe, das Grundgesetz durchzusetzen, zu schützen und nach außen
zu vertreten. Darum dürfen wir in unserer Organisation niemals zulassen,
dass hier Menschen arbeiten, die sich auch nur in Gedanken gegen die
Verfassung, auf die wir vereidigt sind, stellen.“
Auch in der Gewerkschaftsarbeit werden die Grundwerte der Demokratie immer
wieder in den Fokus gerückt. So veranstaltete die Nachwuchsorganisation
JUNGE GRUPPE im vergangenen Jahr Diskussionsrunden für jungen
Polizistinnen und Polizisten mit Mitgliedern der demokratischen
Landtagsfraktionen oder führte gemeinsam mit einem Bildungsträger
Workshops zum kommunikativen Umgang mit Querdenkern und Anhängern von
Verschwörungstheorien auf Demonstrationen durch. Komolka: „Für Menschen,
die unsere demokratischen Werte ablehnen, sind wir bei der Polizei als
Schützer dieser Grundsätze natürlich ein attraktives Ziel – nicht nur für
Angriffe, sondern auch bei Versuchen der Überzeugungsarbeit. Während diese
Gruppen aktuell offensichtlich erstarken und in ihren Werbungsversuchen
auch professioneller werden, müssen wir besonders wachsam sein. Die
Polizei darf kein Spiegelbild dieser Gesellschaft werden, weshalb unsere
Arbeit in diesem Zusammenhang aktuell auch bundesweit viel Aufmerksamkeit
erfährt.“
