Verfassungsschutzentscheidung zur AfD muss ernst genommen werden

„Diese Einschätzung ist nicht nur das Ergebnis jahrelanger, gründlicher Prüfung der Kolleginnen und Kollegen im Verfassungsschutz, sie bestätigt auch das, wovor wir als Polizeigewerkschaft seit Jahren warnen: Die AfD steht in fundamentaler Gegnerschaft zu den Grundwerten unserer Verfassung“, erklärt der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka. 

Bereits 2021 hatte der GdP-Bundesvorstand die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der GdP mit einer gleichzeitigen Zugehörigkeit zur AfD festgestellt. Die Entscheidung des BfV belegt die Richtigkeit dieser Entscheidung, da die AfD nicht auf der Grundlage unseres Grundgesetzes handelt, sondern vielmehr gezielt gegen die Menschenwürde, gegen Gleichwertigkeit und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert.  

Bei seiner Rede anlässlich des 1. Mai im niedersächsischen Verden hatte Komolka jüngst ausgeführt, dass die Polizei – ausgestattet mit der Befugnis, in Grundrechte einzugreifen – dazu verpflichtet ist, stets mit besonderer Sorgfalt und Verfassungstreue zu handeln. Er rief dazu auf, sich mit den Folgen einer rechtsextremistischen Politik auseinanderzusetzen und diese vor dem Grundgesetz zu bewerten. 

Die GdP Niedersachsen hat wiederholt kritisiert, wie die AfD versucht, die Polizei für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren, indem Falschinterpretationen von Kriminalitätsstatistiken, Täuschungen der Öffentlichkeit über die Sicherheitslage sowie pauschale Verunglimpfungen ganzer Bevölkerungsgruppen vorgenommen wurden. Solche Narrative, die Angst schüren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, stehen im Widerspruch zum Einsatz für Sicherheit, Recht und Demokratie, den die Polizei jeden Tag leistet.  

Die GdP Niedersachsen wird sich daher weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Vertrauen in die Polizei erhalten bleibt und darum extremistischen Bestrebungen – auch aus dem politischen Raum – entschieden entgegengetreten.