04.05.2025
Niedersachsens Polizeigewerkschaften schlagen Personal-Alarm und fordern 1000 zusätzliche Stellen für die Polizei
Die drei in Niedersachsen vertretenen Polizeigewerkschaften – die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – haben sich mit einem gemeinsamen Brief an Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gewandt und angesichts der sich zuspitzenden Personalsituation bei der Polizei einen massiven Stellenaufbau gefordert.
Die Gewerkschaften machen deutlich: Die Lage innerhalb der Polizei ist ernst – fast ein Viertel der Beschäftigten fühlt sich laut einer internen Mitarbeiterbefragung überfordert, zudem sinkt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.
Gründe für die starke Belastung sind zunehmende Anforderungen in allen Bereichen der Polizei – von der Einsatz- und Streifentätigkeit über Cybercrime-Ermittlungen bis hin zu Demonstrationslagen und Extremismusbekämpfung. Hinzu kommen immer neue Aufgabengebiete und bereits jetzt bestehender Personalmangel. Problematisch ist, dass ein beachtlicher Teil des Personalkörpers nicht vollumfänglich im täglichen Dienst zur Verfügung steht. Die Entwicklung zeigt, dass es einen steigenden Anteil von Kolleginnen und Kollegen gibt, die nicht nur wegen krankheitsbedingter Ausfälle fehlen, sondern auch aufgrund von Elternzeit, Teilzeit, Mutterschutz oder anderen Gründen. Die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Polizei liegt daher deutlich unter der nominellen Personalstärke. Verschiebungen innerhalb der Organisation, wie zuletzt von der Bereitschaftspolizei in den Einsatz- und Streifendienst, führen lediglich zu neuen Engpässen.
Darum fordern die Vorsitzenden der Gewerkschaften, Kevin Komolka (GdP), Patrick Seegers (DPolG) und Jörn Memenga (BDK), eine deutliche Personalaufstockung: Mindestens 1000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sollen ab dem Einstellungstermin 01.09.2025 in den Dienst aufgenommen werden und damit die in den vergangenen Jahren entstandene Lücke zumindest teilweise schließen. Zudem setzen sich die Gewerkschaften für eine bessere Qualifizierung und Weiterbeschäftigung von Tarifbeschäftigten ein, deren Aufgaben sich im Zuge des technologischen Wandels verändern.
Ein zentrales Problem sehen sie in der strukturellen Unterfinanzierung des Polizeihaushaltes, der in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich schlechter aufgestellt ist. Während der Polizei in Niedersachsen rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sind es beispielsweise in Bayern bei doppelt so vielen Beschäftigten 4,9 Milliarden Euro. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen fordern die Gewerkschaften daher, die Innere Sicherheit als klare Priorität zu behandeln und auch das Verhältnis zwischen Sach- und Personalmitteln zu überarbeiten.