GdP erwartet klare Priorisierung der Inneren Sicherheit von Ministerpräsident Lies

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der niedersächsischen GdP: „Die Regierungserklärung von Olaf Lies zeugt von großem Vertrauen in die niedersächsische Polizei. Wir begrüßen es, dass der Ministerpräsident das Polizeigesetz schnell novellieren und damit die Arbeitsbedingungen und -voraussetzungen der Polizei verbessern will. Wichtig ist aber auch, dass unsere Kolleginnen und Kollegen eine gute Ausstattung erhalten und vor allem in ausreichender Personalstärke ihre immer anspruchsvoller werdenden Aufgaben erledigen können. Dass der Ministerpräsident dies explizit erwähnt, stimmt uns in Anbetracht der aktuell dramatischen Personalsituation hoffnungsfroh. Wir erwarten, dass mit dem kommenden Haushalt die Grundlage für zusätzliche Stellen geschaffen wird und sich die angekündigten Investitionen im Bereich der Inneren Sicherheit bemerkbar machen.“ Die GdP hatte jüngst gemeinsam mit weiteren Berufsvertretungen der Polizei auf den eklatanten Personalmangel sowie die damit einhergehende Belastung der Polizei hingewiesen und 1000 zusätzliche Einstellungen im September 2025 gefordert.

In Bezug auf die für heute angekündigte Plenums-Diskussion um die Einführung eines Polizeibeauftragten verweist die GdP zudem auf den Koalitionsvertrag. Darin wird die Einführung eines Bürgerbeauftragten angekündigt, also einer Ansprechperson für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten. In Anbetracht der bereits bestehenden Instrumente zur Qualitätskontrolle und dem Beschwerdemanagement sowie dem hohen Vertrauen, das die Polizei in der Bevölkerung genießt, lehnt die GdP die Einführung eines expliziten Polizeibeauftragten ab. Sie plädiert stattdessen für die Umsetzung der Idee eines Bürgerbeauftragten, der ebenfalls als Anlaufstelle für Polizeibeschäftigte dient.