18.06.2025
Zunehmende Bedrohungen erfordern klare Antworten – Verfassungsschutz stärken!
Die GdP Niedersachsen bewertet den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2024 für Niedersachsen als Beleg für die massive und vielschichtige Bedrohung unserer Demokratie. Bekannte, aber auch neue und teils spontane Zusammenschlüsse extremistischer Gruppen sowie hybride Bedrohungen erfordern ein handlungsstarkes Frühwarnsystem, wie es nur der Verfassungsschutz bieten kann. Die GdP Niedersachsen fordert daher einen nachhaltigen Personalaufbau, die Erhöhung der Sicherheitszulage, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie rechtliche Anpassungen zur effektiven Gefahrenabwehr.
Dragan Maric, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Verfassungsschutz erklärt: „Ob Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus, staatlich gesteuerte Desinformation, Spionage, Cyberangriffe oder neue Aktionsformen im Zuge internationaler Krisen wie dem Nahost-Konflikt oder dem russischen Angriffskrieg – die Sicherheitslage bleibt angespannt und hochdynamisch. Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten eine hochkomplexe und verantwortungsvolle Arbeit für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dafür fordern wir klare politische Rückendeckung, mehr Personal, moderne Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung.“
Um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu können, müssen die Sicherheitsbehörden strukturell und finanziell gestärkt werden. Dazu gehören nicht nur eine Erhöhung der Sicherheitszulage für die Beschäftigten im Verfassungsschutz und die Verbesserung der personellen Ausstattung, sondern auch ein klares Bekenntnis der Politik zur Arbeit der Sicherheitsbehörden insgesamt.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, betont: „Die wachsenden Bedrohungen – von extremistischer Hetze bis zu ausländischer Einflussnahme – zeigen, wie wichtig ein leistungsfähiger, moderner Verfassungsschutz und eine starke Polizei sind. Dafür brauchen unsere Kolleginnen und Kollegen personelle Unterstützung, attraktive Arbeitsbedingungen und klare gesetzliche Rahmenbedingungen.“
Die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes, darunter zahlreiche Vortragsformate und eine professionelle Präsenz in den sozialen Medien, wird durch die GdP begrüßt. Eine gute öffentliche Sichtbarkeit der wichtigen Arbeit ist für die gesellschaftliche Anerkennung der Behörde und ihrer Mitarbeitenden essenziell.