Haushaltsberatungen 2026: GdP Niedersachsen fordert Investitionsoffensive in die Polizei

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Bevor die Landesregierung am Wochenende in die Beratungen über den Landeshaushalt 2026 startet, formuliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen klare Forderungen: Um den gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit im Land gerecht zu werden, braucht es dringend Investitionen in Personal und Ausstattung, damit kein strukturelles Sicherheitsproblem entsteht, denn viele Kolleginnen und Kollegen sind schon jetzt an der Belastungsgrenze.

„Die Lage ist ernst. Bereits Anfang des Jahres mussten 120 Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei in den Streifendienst abgeordnet werden, weil dort die Personallöcher nicht mehr anders zu stopfen waren“, erklärt Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen. Diese Umverteilung gehe zulasten anderer Einsatzbereiche – und könne angesichts weltweit instabiler Lagen, wie zuletzt im Nahost-Konflikt, schnell sicherheitspolitisch brisant werden.

Zugleich droht dem Polizeiberuf ein Attraktivitätsverlust. „Wenn wir junge Menschen dauerhaft für den Polizeidienst begeistern wollen, brauchen wir ein modernes Arbeitsumfeld zum Beispiel bei Liegenschaften, Fuhrpark und Ausrüstung, echte Aufstiegschancen und vor allem das Gefühl: ‘Es tut sich was’”, so Komolka.

Die GdP Niedersachsen fordert deshalb für den Haushalt 2026 unter anderem:

1000 zusätzliche Einstellungen im Polizeivollzug, um bestehende Lücken zu schließen und Vorsorge für die kommenden Jahre zu treffen.
250 Stellenhebungen im Polizeivollzug sowie 100 im Verwaltungsbereich von A9 nach A13 mit den entsprechenden Beförderungsmöglichkeiten
Den zweiten Schritt bei der Polizeizulage: Die im Koalitionsvertrag 2022 zugesagte Anhebung auf Bundesniveau wurde bislang nur teilweise eingelöst – die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit steht noch aus.
Deutliche Investitionen in moderne Ausstattung, darunter einmalig 100 Mio. Euro und jährlich 19 Mio. Euro zur Verjüngung des Fuhrparks. Niedersachsens Automobilindustrie muss hier mehr in die Pflicht genommen werden!
Mehr Mittel für Digitalisierung, insbesondere für “echte digitale Rendite”, wie beispielsweise die Beweismittelcloud, die elektronische Akte in Strafsachen, sowie die Schnittstellen zu Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Aufwertung kriminaltechnischer Tätigkeiten von Tarifbeschäftigten, dazu gehören eine praxisnahe, polizeispezifische Ausbildung sowie mindestens 100 zusätzliche Stellenhebungen in die Entgeltgruppe 10.
250 zusätzliche Tarif-Stellen zur Unterstützung und Übernahme von Verwaltungstätigkeiten und erweiterte Qualifizierungsmöglichkeiten für jährlich 50 Beschäftigte in der Verwaltung, damit Beschäftigte im Zuge der Digitalisierung nicht abgehängt werden und zudem den Polizeivollzug nachhaltig noch mehr entlasten können.

Angesichts der finanziellen Spielräume, die sich nach der Bundestagswahl abzeichnen, mahnt die GdP Niedersachsen zudem, die Investitionsbremse nicht künstlich aufrechtzuerhalten. „Wer jetzt sagt, Neuverschuldung sei nur im Ausnahmefall erlaubt, verpasst die Chance, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes zukunftsfest aufzustellen“, so Komolka abschließend.