Haushaltsentwurf 2026: Land setzt deutliches Zeichen im Sinne der inneren Sicherheit 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die vom Innenministerium vorgestellten Details zum Haushaltsplan für 2026 aus Perspektive der Polizei als großen Schritt in die richtige Richtung. Personelle Stärkungen sorgen für dringend notwendige Entlastung, während Stellenhebungen als überfälliges Zeichen der Wertschätzung gelten. Auch die Investitionen in die bauliche Infrastruktur und den Fuhrpark waren von der GdP vehement gefordert worden und werden jetzt getätigt. 

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, ordnet ein: „Wir haben lange eine Investitionsoffensive gefordert und in vielen Gesprächen deutlich auf die großen Probleme bei der Polizei hingewiesen. Die hohen Belastungen können mit 250 neuen Stellen im Vollzug mittelfristig etwas abgemildert werden. Hinzu kommen weitere Einstellungen in der Verwaltung und im IT-Bereich, durch die hoffentlich weitere Vollzugskräfte zurück in den Dienst auf die Straße können. Auch die Stellenhebungen aus den Besoldungsgruppen A9 nach A11 waren überfällig, um polizeiliche Arbeit in Niedersachsen wertzuschätzen. Nun können 500 Kolleginnen und Kollegen endlich befördert werden. Es ist ein großer gewerkschaftlicher Erfolg, dass nun Mehreinstellungen und Stellenhebungen gleichzeitig erfolgen werden.“ 

Neben hohen personellen Belastungen gehören auch marode Liegenschaften und ein veralteter Fuhrpark zu den Hauptkritikpunkten der GdP. Komolka zeigt sich zuversichtlich, dass sich die angekündigten Investitionen auch hier bemerkbar machen: „Die Polizei in Niedersachsen muss einsatzfähig und eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Die 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die in Polizei und Katastrophenschutz investiert werden, können hier einiges bewirken. Die zusätzlichen Investitionen in Liegenschaften, Fahrzeuge, IT-Dienste und gestiegene Kosten für Energie- und Mieten sind darum ebenso notwendig und es ist genau richtig, dass sie zur jetzigen Zeit kommen.“ 

Die geplanten Erweiterungen des regulären Polizeihaushalts werten diesen auch im Ländervergleich deutlich auf. Damit ist der niedersächsische Polizeihaushalt künftig nicht nur wesentlich besser ausgestattet, sondern auch ein Beleg dafür, wie wichtig konsequente gewerkschaftliche Arbeit und Beharrlichkeit sind. Die GdP wird diesen Weg im Sinne der Sicherheit und der Beschäftigten konsequent und dialogbasiert weiterverfolgen.