11.08.2025
Novelle des Polizeigesetzes – Praxistaugliche Umsetzung entscheidend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt grundsätzliche Neuerungen im Entwurf der Novelle des Niedersächsischen Polizeigesetzes, die eine Modernisierung und Entlastung der Polizeiarbeit sowie besseren Opferschutz ermöglichen. Gleichzeitig betont die Gewerkschaft die Bedeutung einer praxistauglichen rechtlichen Umsetzung.
Bereits im Vorfeld hatte sich die GdP Niedersachsen unter anderem für Änderungen im Umgang mit Bodycams ausgesprochen. Sascha Göritz, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen GdP, erklärt: „Bodycams können in Konfliktfällen be- und entlastendes Material sichern, das für die Beweisführung entscheidend sein kann. Gleichzeitig unterliegt die Videoaufzeichnung immer hohen datenschutzrechtlichen Hürden. Dass die Polizei nun weitreichendere Rechte bekommt, ist dringend notwendig – zum Beispiel bei häuslicher Gewalt, die oft in privater Umgebung stattfindet. Entscheidend ist aber, dass die neuen Regelungen praxistauglich anwendbar sind, nicht zu restriktiv formuliert werden und für die Kolleginnen und Kollegen keine zusätzliche Belastung bedeuten.“
Die GdP wird daher die genauen Formulierungen des Gesetzesentwurfs sorgfältig prüfen und für eine abschließende Bewertung abwägen. Das gilt ebenso für die geplanten Möglichkeiten zur Auswertung digitaler Daten aus dem Internet oder durch künstliche Intelligenz. „Das Ausschöpfen des digitalen Potenzials durch moderne technische Mittel ist entscheidend, um Kriminalität auch in Zukunft effektiv bekämpfen zu können. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die diese Technik anwenden, mitzudenken“, so Göritz.
Zu den positiven Ansätzen, die heute vorgestellt wurden, zählt auch die Einführung des sogenannten „spanischen Modells“ bei der Anwendung von elektrischen Fußfesseln. Diese Maßnahme kann Opfer häuslicher Gewalt besser schützen und die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen.