19.08.2025
GdP Niedersachsen weist Aussagen von Julia Willie Hamburg über ausreichende Polizeipräsenz zurück
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigt sich irritiert über die Aussagen der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg im Sommerinterview des NDR. Hamburg hatte darin am Dienstag erklärt, es gäbe genug Polizistinnen und Polizisten dort, wo sie sie brauche, und sie sehe keine Notwendigkeit für mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, korrigiert diesen Eindruck: „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Niedersachsen unterscheidet sich offensichtlich von dem von Frau Hamburg. Bürgerinnen und Bürger fordern spürbar mehr Polizeipräsenz, das erleben wir jeden Tag - und wir würden auch gerne präsenter sein. Realität ist aber, dass in Zeiten personeller Engpässe beispielsweise unterstützendes Personal für Fahrten im Streifendienst, das früher regelmäßig zur Verfügung stand, heute immer wieder erfolglos angefordert wird und Streifenwagen unbesetzt bleiben.“
Verwirrend ist zudem, dass Hamburg im selben Interview zuvor festgestellt hatte, dass Polarisierung und Gewaltbereitschaft zunähmen, der Staat klare Kante und die Polizei Präsenz zeigen müsse, wenn Grenzen überschritten würden. „Genau diese Präsenz setzt aber voraus, dass genügend Kräfte verfügbar sind – und die fehlen uns in der Fläche. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Kolleginnen und Kollegen in vielen Regionen bemerken, dass es zu wenig sichtbare Polizei gibt. Und dort, wo wir im Einsatz sind, führt die Personalsituation zu Dauerstress“, so Komolka weiter.
Die durch das Innenministerium geplanten Mehreinstellungen, die auch von Hamburg lobend erwähnt wurden, sind darum ein wichtiger Schritt gegen die Überlastung, die durch einen generellen Aufgabenzuwachs und gesteigerte Anforderungen durch gesellschaftlich-politische Krisen droht. Eine gesteigerte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum muss derweil zusätzlich gewährleistet werden.