GdP Niedersachsen warnt vor neuer Kennzeichnungspflicht: Enormer Verwaltungsaufwand ohne Mehrwert

Pressemitteilungen

Die Pläne der Landesregierung zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für alle Kräfte in geschlossenen Einsätzen sorgen bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen für Irritation. Die Maßnahme ist in Bezug auf Sicherheit und Kommunikationsfähigkeit irrelevant und trägt nicht zu mehr Transparenz bei. Stattdessen bedeutet sie erheblichen bürokratischen Aufwand und hinterlässt bei den Beschäftigten den Eindruck politischen Misstrauens.

Bereits heute ist die Bereitschaftspolizei in Niedersachsen mit einem bundesweit abgestimmten Kennzeichnungssystem ausgestattet, das eine klare Zuordnung auf eine Gruppengröße von maximal sieben Personen ermöglicht und die Kommunikation auch bei länderübergreifenden Einsätzen vereinfacht. „Dieses bewährte System funktioniert in der Praxis einwandfrei. Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine individuelle Identifizierung nicht möglich gewesen wäre“, erklärt Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen. „Insofern ist auch die Begründung des Antrags, die sich auf verbesserte Kommunikation und Sicherheit für die Einsatzkräfte bezieht, aus arbeitspraktischer Sicht nicht nachvollziehbar.“

Im Gegenteil würde die geplante Ausweitung auf alle Einsatzkräfte im geschlossenen Einsatz (also zum Beispiel bei Großveranstaltungen) – von Verkehrsposten bis hin zur Einsatzverpflegung – enorme organisatorische Hürden schaffen. Die Logistik, die bei der Entwicklung, Koordination und Evaluation eines solches System dauerhaft anfällt, wäre durch die ohnehin schon überlastete Polizeiverwaltung zusätzlich zu stemmen.

Und auch die Einsatzkräfte sehen weder eine Notwendigkeit noch einen Nutzen. Komolka warnt: „Den Kolleginnen und Kollegen geht es nicht darum, dass ihre Arbeit nicht transparent sein soll. Da das bestehende System aber gut funktioniert und bewährt ist, nehmen viele Kolleginnen und Kollegen die Pläne als Symbolpolitik wahr, die Misstrauen signalisiert, während eigentlich mehr gesellschaftlicher Rückhalt wünschenswert wäre und politisch gefordert ist.“