GdP Niedersachsen widerspricht Grünen-Politiker Lühmann zu Kennzeichnungspflicht

Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, erklärte am 23. Oktober in einem Social-Media-Beitrag, der rot-grüne Antrag zur Kennzeichnungspflicht bei der Polizei habe keine Aufregung ausgelöst. Was er dabei offenbar übersieht: Vor allem bei den Betroffenen hat er eine Debatte darüber ausgelöst, wie es um das Vertrauen der Politik in die Polizei bestellt ist – auch in Anbetracht des unnötigen bürokratischen Aufwands und der fehlenden praktischen Notwendigkeit.

Gewerkschaften und Opposition haben den Antrag deutlich kritisiert, worüber auch diverse Medien berichtet haben.

„Der Entschließungsantrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD zur Kennzeichnungspflicht erzeugt bei vielen Kolleginnen in der Bereitschaftspolizei Stirnrunzeln“, erklärt Christian Wenzel, Vorsitzender des Fachausschusses Bereitschaftspolizei. Die bestehende, bundesweit abgestimmte taktische Rückenkennzeichnung erlaube bereits eine eindeutige Zuordnung bis auf Truppstärke, also eine Handvoll Beamt*innen. Sie dokumentiere die Zusammensetzung der Gruppen und habe sich in der Praxis auch in bundesweiter Abstimmung bewährt. „Den Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns und der Möglichkeit einer Wiedererkennung von Polizeibeamt*innen wird mit der angewandten Praxis ausreichend Rechnung getragen.“ Der GdP ist kein Fall bekannt, in dem eine Identifizierung durch das bestehende System nicht möglich war, sodass aufgrund der bestehenden Regelung kein Anlass zur Vertrauenssteigerung besteht.

Eine weiterführende individuelle Kennzeichnung ist darum entbehrlich, wie auch Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen. In Baden-Württemberg wurde die individuelle Kennzeichnungspflicht 2024 eingeführt und verursachte Kosten in sechsstelliger Höhe sowie einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Seitdem wurde lediglich einmal eine Identifizierung angefragt.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP betont: „Aussagen wie die von Lühmann auf Social Media geäußerte verkennen die Realität der Polizeiarbeit, das hohe Vertrauen, das die Polizei genießt und vor allem die geäußerten Bedenken der Beschäftigten. Die Polizei in Niedersachsen ist transparent und nachvollziehbar organisiert. Dass ausgerechnet aus der Landesregierung durch diesen Antrag Misstrauen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen geäußert wird und die ohnehin überlastete Verwaltung weiter bürokratisiert werden soll, ist weder gerechtfertigt noch notwendig. Hierbei scheint es sich ausschließlich um grüne Symbolpolitik zu handeln, die jegliche Sachkenntnis vermissen lässt und verkennt, dass das Vertrauen in die Polizei nicht durch Nummern auf Uniformen, sondern durch das Verhalten der Menschen entsteht.“