GdP Niedersachsen fordert schrittweise Einführung des Tasers für die Landespolizei

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen hat auf ihrem heute endenden Landesdelegiertentag in Osnabrück einen Antrag verabschiedet, der sich für eine weitergehende Einführung des unter dem Produktnamen „Taser“ bekannten Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) in die Landespolizei ausspricht. Die am Mittwoch aufgestellte Forderung sieht eine schrittweise Einführung unter wissenschaftlicher Begleitung vor. Neben dieser Entscheidung diskutierten die rund 300 Delegierten rund 150 Anträge, die die Ausrichtung der Gewerkschaft in den kommenden vier Jahren prägen.

Der Positionierung für die Einführung des DEIG waren drei von der Gewerkschaft veranstaltete Fachtagungen mit Expertinnen und Experten vorausgegangen. Sebastian Timke, stellvertretender Landesvorsitzender, ordnet ein: „Unsere Haltung zum DEIG war lange sehr zurückhaltend, da es viele Vorbehalte gibt. Unser Anspruch war es, medizinische Bedenken, juristische Aspekte sowie die polizeipraktische Notwendigkeit einer Ausstattung über die Spezialeinheiten hinaus genau zu beleuchten. Vor dem Hintergrund von Erfahrungen aus anderen Bundesländern, technischen Entwicklungen bei der Anwendung und Ausbildung mit dem Gerät sowie durch das eindeutige Votum der Delegierten sind wir nun zu dem Schluss gekommen, dass eine schrittweise, weitergehende Einführung in Niedersachsen unter strenger wissenschaftlicher Evaluation im Sinne der Kolleginnen und Kollegen ist.“

Bislang kommt das DEIG in Niedersachsen nur beim Spezialeinsatzkommando (SEK) zum Einsatz. Die GdP spricht sich in Niedersachsen dafür aus, dass unter wissenschaftlicher Begleitung zunächst auch im Bereich der Verfügungseinheiten, also den Interventionskräften in den Polizeiinspektionen, sowie testweise zwei durchgehend besetzte Dienststellen weitere Erfahrungen mit dem Modell „Taser 10“ gesammelt werden. Auf Grundlage dieser Erfahrungen kann dann eine flächendeckende Einführung im Einsatz- und Streifendienst erfolgen.

Neben weiteren Anträgen zu Ausrüstung und Ausstattung diskutierten die Delegierten vielfältige Anträge zur Bezahlung, Personalstärke und -entwicklung, Arbeitszeit und Digitalisierung bei der Polizei. In seinem Leitantrag betonte der bereits am Dienstag wiedergewählte Landesvorsitzende Kevin Komolka zudem die dringende Notwendigkeit, dass sich die Polizei gegen jede Form demokratiegefährdenden Verhaltens stellt und Haltung gegen extremistische Positionen zeigt.

Der 33. Delegiertentag der GdP Niedersachsen endet heute mit einem Festakt anlässlich des 75. Jubiläums der Gründung der Gewerkschaft.