17.12.2025
GdP begrüßt Investitionsoffensive im Landeshaushalt 2026, kritisiert aber weiterhin verfassungswidrige Besoldung
Nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2026 begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen die vorgesehenen Investitionen in die Polizei, weist jedoch zugleich darauf hin, dass die Besoldung der Beamt:innen weiterhin Defizite aufweist und fordert die Landesregierung auf, mit einem vollständigen 13. Monatsgehalt einen Schritt in Richtung der Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation zu machen.
Der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Kevin Komolka, bewertet den Haushalt sehr positiv: „Der Landeshaushalt 2026 setzt mit der Investitionsoffensive für die Polizei wichtige und richtige Signale. Angemessene Ausstattung, moderne Infrastruktur und vor allem eine zukunftssichere Personalentwicklung sind Voraussetzungen dafür, dass Polizei handlungsfähig bleibt.“ Gleichzeitig reiche dieser Ansatz, was die Menschen in der Polizei angeht, nicht aus, solange die Bezahlung hinter verfassungsrechtlichen Anforderungen zurückbleibe.
Komolka betont, dass die Besoldung weiterhin nicht den verfassungsgemäßen Maßstäben der amtsangemessenen Alimentation entspreche: „Solange der garantierte Abstand zur Grundsicherung und zwischen den Besoldungsstufen nicht zu 100 Prozent eingehalten wird, besteht akuter Handlungsbedarf. Ein vollständiges 13. Monatsgehalt als Jahressonderzahlung kann als zentraler Baustein genutzt werden, um diese Defizite endlich anzugehen.“ Die GdP fordert die Landesregierung auf, die Jahressonderzahlung wieder als volles Monatsgehalt auszugestalten.
Vor diesem Hintergrund demonstrierte die GdP Niedersachsen heute gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor dem Landtag. „Die Investitionen in die Polizei verdienen Anerkennung. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass faire Bezahlung und verlässliche Besoldung die Grundlage für Motivation und Handlungsfähigkeit sind“, so Komolka abschließend.
Hintergrund: Der Landeshaushalt 2026 sieht verschiedene Investitionen in die Polizei Niedersachsen vor, unter anderem in Ausstattung, Infrastruktur und Personal. Die Jahressonderzahlung für Beamt:innen wurde in Niedersachsen im Jahr 2005 in ihrer damaligen Form beendet, 2025 erhalten Beamt:innen eine Sonderzahlung von 800 Euro, bzw. 500 Euro in höheren Besoldungsstufen. Die Gewerkschaften GdP, ver.di und GEW fordern gemeinsam die Wiedereinführung eines vollständigen 13. Monatsgehalts als Beitrag zu einer verfassungsgemäßen Besoldung.