TV-L-Verhandlungen: Verhalten der Arbeitgeber ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten

Die zweite Verhandlungsrunde zum TV-L endete am 16. Januar ohne ein konkretes Angebot der Arbeitgeber. Stattdessen präsentierten sie Eckpunkte für eine Verhandlungsgrundlage, die von der Vorsitzenden der Tarifkommission der GdP Niedersachsen, Martina Wojna, deutlich kritisiert werden. Die vorgeschlagene lange Laufzeit mit kleinschrittigen Erhöhungen vergrößere den Abstand zum TVöD. Der Vorschlag zeuge insgesamt von mangelnder Wertschätzung, die der Attraktivität einer Beschäftigung beim Land massiv schaden würde. Auch die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen sind betroffen.

„Was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der zweiten Runde präsentiert hat, wird der Realität der Beschäftigten in keiner Weise gerecht. Die Laufzeit ist mit 29 Monaten viel zu lang und die so gestreckten Erhöhungen von zweimal 2 Prozent sind kein ernstzunehmender Beitrag zum Inflationsausgleich. Die Arbeitgeber sprechen davon, dass es zusätzlich 0,8 Prozent als ‚Schnaps‘ obendrauf geben soll und machen damit selbst deutlich, um was es sich bei diesem Vorschlag handelt: Eine Schnapsidee! Besonders problematisch ist, dass die erste tabellenwirksame Erhöhung erst 2026 greifen soll, obwohl der Tarifvertrag bereits 2025 gekündigt wurde. Leermonate sind für uns nicht akzeptabel,“ erklärt Martina Wojna.

Was die GdP Niedersachsen zusätzlich besorgt: Das erneute Aufgreifen des Aufspaltungsverbots nach § 12. Dieses Verbot schützt bislang davor, Tätigkeiten künstlich in mehrere Teilaufgaben zu zerlegen, um eine niedrigere Eingruppierung und damit schlechtere Bezahlung zu rechtfertigen. „Diesen Angriff haben wir bereits in der Vergangenheit abwehren müssen und auch in diesen Verhandlungen versuchen die Arbeitgeber uns wieder in die Diskussion zu locken, diesmal mit einem stufengleichen Aufstieg,“ so Wojna.

Auch bei den Zulagen und den Nachwuchskräften sieht die Tarifkommission erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die vorgeschlagenen Erhöhungen der Schichtzulagen auf lediglich 150 beziehungsweise 60 Euro bleiben deutlich hinter dem TVöD zurück. Für Auszubildende gibt es ebenfalls keine echte Perspektive: Die Vorschläge sehen lediglich eine minimale Verbesserung über einen früheren Stufenaufstieg vor, allerdings verbunden mit längeren Verweildauern. Dieses unattraktive Angebot wird der Bedeutung von Ausbildung und Fachkräftesicherung gerade in der heutigen Zeit nicht gerecht.

„Statt Wertschätzung erleben wir eine arrogante Haltung. Das Argument, Digitalisierung und Bürokratieabbau würden künftig weniger Personal erfordern, ist eine hohle Drohung und ein Schlag ins Gesicht all jener, die schon heute unter hoher Arbeitsbelastung leiden“, stellt Wojna klar. Dass Festbeträge pauschal abgelehnt und die Forderungen der Gewerkschaften als ‚zu teuer‘ abgetan werden, passe in dieses Bild.

Die GdP Niedersachsen macht unmissverständlich deutlich: Dieses Angebot ist nicht verhandlungsfähig. Wojna: „Jetzt kommt es auf unseren Zusammenhalt an. Wir müssen laut, sichtbar und entschlossen sein – und zwar gemeinsam: Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich ist nämlich nicht selbstverständlich. Wer glaubt, das gehe ihn oder sie nichts an, irrt. Tarifbeschäftigte und verbeamtete Kolleginnen und Kollegen können nur gemeinsam den nötigen Druck aufbauen, damit Bewegung in diese Verhandlungen kommt.“

Die Forderungen der Gewerkschaften betragen 7% mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat, für Auszubildende 200 Euro. Als Laufzeit sind 12 Monate gefordert.