5,8 Prozent in 27 Monaten: Einordnung des TV-L-Abschlusses

Wie sieht der Abschluss aus?

Zusammengefasst sieht der Abschluss eine Entgelterhöhung von 5,8 Prozent über eine Laufzeit von 27 Monaten vor. Die Erhöhung erfolgt gestaffelt:

• Zum 1. April 2026 gibt es 2,8 Prozent mehr Geld (mindestens 100 Euro)
• am 1. März 2027 weitere 2,0 Prozent und
• zum 1. Januar 2028 erneut 1,0 Prozent.

Damit endet die Vereinbarung, sodass zum 1. Februar 2028 neue Änderungen verhandelt werden können.

Eine weitere Entscheidung betrifft die Angleichung der Schicht- und Wechselschichtzulage an den TVöD: Die Zulage für den ständigen Wechselschichtdienst wird von 105 auf 200 Euro erhöht, die reguläre Schichtzulage von 40 auf 100 Euro.

Wäre mehr drin gewesen?

Die Beteiligten sprechen von extrem schwierigen Verhandlungen. Dies hatte sich nach den Verhandlungen für den TVöD, also für die Tarifbeschäftigten aus Bund und Kommunen, im letzten Jahr bereits abgezeichnet. Auch die öffentliche Akzeptanz für die gewerkschaftlichen Forderungen war gering, wie ein Blick in die Presseberichterstattung zeigt.

Mit Blick auf die letzten Tarifrunden wird deutlich, dass die tabellenwirksamen Steigerungen und Laufzeiten des TV-L in den letzten 10 Jahren regelmäßig auf Augenhöhe mit denen des TVöD lagen. In Bezug auf diese Größen stellt der getroffene Abschluss keine deutliche Verbesserung gegenüber den Beschäftigten in Bund und Kommunen dar, allerdings konnte auch ein weiteres Auseinanderdriften verhindert werden. Ein Ergebnis, welches das des TVöD übertrifft, war zwar wünschenswert und Ziel der Verhandlungen, angesichts der Ausgangslage aber nicht unbedingt zu erwarten. Die gewerkschaftliche Aufgabe wird es nun sein, aktuelle Probleme im politischen Diskurs noch deutlicher zu thematisieren. Für gute Abschlüsse bedarf es auch in zukünftigen Runden mitgliederstarke Gewerkschaften, die eine breitestmögliche Mobilisierung der Beschäftigten ermöglichen.

Haben die Arbeitgeber also „gewonnen“?

Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Neben der Tatsache, dass die Arbeitgeber auf Länderebene eine noch stärkere Abkopplung von TVöD und TV-L auf Kosten der Landesbeschäftigten in Kauf genommen hätten, sind auch weitere Aspekte im Sinne der Gewerkschaften entschieden worden - unter anderem die Erhöhung der Zulagen. Ganz entscheidend kommt hinzu: Die Arbeitgeberseite hatte angedroht, eine deutliche Verschlechterung im TV-L durchzusetzen, indem der sogenannte Arbeitsvorgang angepasst werden sollte. Diese Veränderung der Berechnungsgröße für die Eingruppierung hätte über alle Entgeltgruppen zu unkalkulierbaren Herabgruppierungen geführt, sodass keine Entgeltsteigerung, sondern eine Herabstufung das Ergebnis der Verhandlungen gewesen wäre. Auch dieser Vorstoß der Arbeitgeber konnte im Rahmen der Verhandlungen abgewehrt werden.

Was haben die Warnstreiks und Demos gebracht?

Die Mobilisierung ist der einzige Weg, wie die Beschäftigten ihre Interessen durchsetzen können. Wenn die Beschäftigten nicht deutlich zeigen, dass sie hinter den Forderungen der Gewerkschaften stehen, fehlt denen in den Verhandlungen ein wichtiges Mittel zur Legitimation.

Das hohe Engagement der Beschäftigten, die gute Arbeit der Tarifkommissionen und jede und jeder einzelne Streikende haben durch ihren Einsatz ein Zurückfallen hinter die TVöD-Ergebnisse oder eine Schlechtergruppierung verhindert, weshalb ihnen Dank und Anerkennung gebühren.

Was bedeuten die Ergebnisse für die Beamtinnen und Beamten?

Ob und in welchem Ausmaß die Ergebnisse auf den Beamtenbereich übertragen werden, ist Ländersache. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, dass eine Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten nicht zu leisten sei oder erst mit Verzögerung stattfinden wird.

In Niedersachsen hat die GdP gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften bereits früh auf die dringende Notwendigkeit einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung hingewirkt. Nicht nur als Teil der Tarifforderungen insgesamt, sondern vor allem im direkten Kontakt mit der Politik. Diese Forderungen werden aktuell mit Hochdruck fortgesetzt, um eine schnelle Übernahme für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.