GdP Niedersachsen fordert Beförderungen zum 1. Juni

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Nach dem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung vom Dezember 2025, durch Haushaltsmittel im Jahr 2026 umfangreiche Stellenhebungen für Polizeibeamtinnen und -beamte zu ermöglichen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen eine Umsetzung des Vorhabens zum nächstmöglichen Termin. Die zusätzlichen Beförderungen müssen zeitnah erfolgen, bevor im Herbst das Beurteilungssystem an die allgemeine Verwaltung angeglichen wird.

„Die vorgesehenen Stellenhebungen sind nicht nur ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die tägliche Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen, sondern in Anbetracht des teils langjährigen Beförderungsstaus dringend notwendig“, erklärt Marcel Rahe, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der GdP Niedersachsen. „Wer seit Jahren Verantwortung übernimmt und auf eine Beförderung wartet, hat es verdient, diese nun endlich zu erhalten. Es wäre das falsche Signal, die Umsetzung nun auf die lange Bank zu schieben. Es darf außerdem keine zusätzliche Wartezeit riskiert werden, wenn es durch die Angleichung des Beurteilungssystem im Herbst zu Verzögerungen kommen sollte.“

Rahe betont, dass die Landesregierung ihre Ankündigungen jetzt konsequent umsetzen müsse: „Wenn zusätzliche Beförderungen im Haushalt vorgesehen sind, müssen sie auch frühestmöglich erfolgen. Alles andere würde die Erwartungshaltung der Beschäftigten unnötig enttäuschen.“ Die GdP Niedersachsen fordert daher, die geplanten Stellenhebungen bereits zum nächsten regulären Beförderungstermin am 1. Juni 2026 umzusetzen.

Hintergrund ist der von der Landesregierung verabschiedete Haushaltsplan, der für 2026 unter anderem Schwerpunkte bei der Inneren Sicherheit setzt und zusätzliche Stellenhebungen für die Polizei vorsieht.