Ausgleich zur Diätenerhöhung: GdP Niedersachsen fordert Bonus für Landesbeschäftigte

Die GdP kritisiert den Automatismus, mit dem die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen wollen: Während sich SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf eine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung berufen und ihre Bezüge sofort erhöhen, mussten die Landesbeschäftigten die Einkommensverbesserungen im aktuellen Tarifabschluss mühsam erkämpfen. Diese wirken zudem nur schrittweise über zwei Jahre, und ein Termin für die angekündigte Übertragung auf Beamtinnen und Beamte steht weiterhin aus.

Andreas Kauß, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Diese Ungleichbehandlung verschärft die soziale Schieflage und ist schwer nachvollziehbar. Wir fordern daher, dass Diäten an Tarifabschlüsse gekoppelt werden und schnell ein klares politisches Bekenntnis zum Krisenbonus erfolgt.“

Kauß kritisiert: „Diejenigen, die die Funktionsfähigkeit des Staates sichern, unter anderem in Polizei, Verwaltung und Justiz, müssen abwarten, während sich Mandatsträger zeitnah und ohne vergleichbare Auseinandersetzungen sofort höhere Bezüge gewähren. Derweil belasten steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und reale Einkommensverluste die Beschäftigten sowie Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand. Das ist kaum noch vermittelbar.“ 

Dass der von der Bundesregierung ermöglichte steuerfreie Krisenbonus in die Verantwortung der Arbeitgeber verlagert wird, kritisiert die GdP grundsätzlich. Vor dem Hintergrund der geplanten Diätenerhöhung fordert sie aber, dass das Land Niedersachsen diesen Spielraum nutzt und den Landesbeschäftigten einen Bonus von 1.000 Euro zahlt, um zumindest einen symbolischen Ausgleich zu schaffen.