Politisch motivierte Kriminalität: GdP fordert personelle Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz

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Im Rahmen der heutigen Vorstellung des Lagebilds zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen vor dem Hintergrund wachsender Anforderungen bei Extremismus, Spionageabwehr und hybriden Bedrohungen eine dauerhafte personelle Stärkung der Polizei im Doppelhaushalt 2027/2028. Zudem verurteilt die GdP Angriffe auf Polizeibeschäftigte im Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt: „Das Lagebild zeigt, dass die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat weiterhin vom Rechtsextremismus ausgeht. Neben der hohen Zahl rechtsmotivierter Straftaten insgesamt ist insbesondere der Anstieg der Gewaltdelikte besorgniserregend. In dieser Hinsicht dürfen aber auch linksextremistische, islamistische und auslandsbezogene Entwicklungen nicht ausgeblendet werden.“ Die GdP verurteilt zudem die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Polizeibeschäftigte. „Wer Einsatzkräfte attackiert, greift diejenigen an, die unsere Demokratie und die öffentliche Sicherheit schützen. Politische Auseinandersetzungen dürfen niemals in Gewalt gegen Polizeikräfte umschlagen, ganz gleich, aus welchem politischen Spektrum die Täter kommen“, erklärt Komolka.

Mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheitsbehörden fordert die GdP Niedersachsen eine dauerhafte personelle und strukturelle Stärkung der Polizei in ihrer ganzen Breite. „Das Lagebild politisch motivierter Kriminalität zeigt, wie vielfältig wir gefordert sind. Neben handfesten Angriffen auf die Polizei geht es um Extremismusbekämpfung, Spionageabwehr und die Abwehr hybrider Bedrohungen. Darum fordern wir für den kommenden Landeshaushalt dauerhaft mit Stellen hinterlegte Mehreinstellungen im Polizeivollzugsdienst, um die operativen Kräfte sowie die Kolleginnen und Kollegen im ermittelnden Bereich und beim Staatsschutz zu stärken. Es braucht außerdem mehr Fachpersonal bei den Tarifbeschäftigten, die zum Beispiel bei der Auswertung digitaler Sachverhalte, etwa bei hybriden Angriffen, mitarbeiten“, so Komolka.

Die GdP fordert in einem Eckpunktepapier zur anstehenden Haushaltsklausur unter anderem 1.000 dauerhaft mit Stellen hinterlegte Mehreinstellungen im Polizeivollzugsdienst sowie ebenso viele Beschäftigungsmöglichkeiten im Tarifbereich. Zudem soll der niedersächsische Verfassungsschutz nach Vorstellung der GdP um 100 Stellen aufgestockt werden.