10.06.2026
Erheblicher Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials und massive
Zunahme hybrider Angriffe in Niedersachsen – Deutliche Stärkung des
Verfassungsschutzes nötiger denn je!
Die im Rahmen der heutigen Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2025
aufgezeigten gesellschaftspolitischen Entwicklungen benötigen nach Ansicht der GdP Niedersachsen
einen zeitnahen politischen Handlungsbedarf. Um den massiven Angriffen auf die demokratischen
Grundwerte wirksam begegnen zu können, ist der Verfassungsschutz Niedersachsen zeitnah personell
und materiell zu stärken. Zudem ist eine spürbare Anhebung der bestehenden Sicherheits- und
Erschwerniszulagen notwendig, um den gestiegenen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen
gerecht zu werden.
Der Nahost-Konflikt und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben auch in Niedersachsen Auswirkungen erzeugt. Im Rahmen propalästinensischer Demonstrationen wurden u.a. antisemitische Parolen angestimmt. Weiterhin konnte eine massive Zunahme hybrider Angriffe in Niedersachsen
registriert werden - einhergehend mit vermehrten Spionageaktivitäten, Ausspähaktionen, Sabotage
und Sabotagevorbereitungen sowie Cyberangriffen.
„Neben einer weiterhin konstant hohen Arbeitsbelastung in den Phänomenbereichen Islamismus,
Extremismus mit Auslandsbezug sowie Linksextremismus ist vor allem im Bereich des Rechtsextremismus eine erhebliche Mehrbelastung hinzugekommen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die
Demokratie wachsenden Angriffen ausgesetzt ist, denen sich unsere Gesellschaft, alle Sicherheitsbehörden sowie die Politik mit aller Vehemenz entgegenstellen müssen. Unsere Kolleginnen und Kollegen
im Verfassungsschutz Niedersachsen benötigen für diese Herausforderungen dringend Unterstützung
in Form eines signifikanten Personalzuwachses. Zudem haben die persönlichen Gefährdungen und
Belastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen deutlich zugenommen. Auch als Zeichen der Anerkennung unserer Arbeit ist daher eine spürbare Anhebung der bestehenden Sicherheits- und
Erschwerniszulagen im Verfassungsschutz Niedersachsen notwendig.“, führt Dragan Maric,
Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Verfassungsschutz, zum Verfassungsschutzbericht aus.
Kevin Komolka, Vorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt abschließend: „Zum Erhalt unserer demokratischen Grundwerte bedarf es mehr denn je politischen Rückhalt und gemeinsame Kraftanstrengungen. Der Verfassungsschutz leistet als Frühwarnsystem unverzichtbare Arbeit zum Schutz unserer
Demokratie. Gerade im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt 2027 / 2028 ist die Politik nun
gefordert, ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Polizeibehörden und des Verfassungsschutzes in
Niedersachsen abzugeben. Hierfür fordert die GdP Niedersachsen 100 Mehreinstellungen beim
Verfassungsschutz Niedersachsen sowie 1000 Mehreinstellungen im Polizeivollzugsdienst
und 1000 neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamtinnen
und -beamte.“