Unterrichtung im Innenausschuss: GdP begrüßt klare Worte zu Clankriminalität

Nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss durch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zu den Hintergründen des Angriffs auf einen Polizeibeamten in Göttingen schließt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen der Sichtweise an, dass Clankriminalität noch entschlossener bekämpft werden soll. Die Polizei muss weiter in die Lage versetzt werden, rechtlich, personell und finanziell mit der erforderlichen Durchsetzungsstärke gegen diese Strukturen vorzugehen. Zielführend dafür sind aus Sicht der GdP eine konsequente Vermögensabschöpfung sowie die notwendigen Ressourcen für ein dauerhaft wirksames Vorgehen.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Wir stehen in Niedersachsen in Sachen Clankriminalität noch immer vor Herausforderungen. Die polizeilichen Lagebilder zeigen zwar, dass das Problem nicht omnipräsent ist, aber wenn es präsent wird, dann zeigt es sich meist in besonders drastischer Form. Wenn ein 16-Jähriger während eines Streits zwischen zwei Großfamilien auf einer belebten Straße einen Polizisten anschießt, zeigt das auf dramatische Art und Weise, welche Gefahren von diesen Strukturen ausgehen und wie gering deren Hemmschwelle zu massiver Gewalt ist. Niedersachsen muss seine Polizei weiter in die Lage versetzen, Clankriminalität entschlossen und dauerhaft zurückzudrängen.“

Die GdP fordert nach wie vor, Vermögenswerte in deutlich größerem Umfang abzuschöpfen. Neben Bargeld betrifft dies ebenso Immobilien, Fahrzeuge und andere Luxusgüter, die nach den gesetzlichen Voraussetzungen der erweiterten Vermögensabschöpfung eingezogen werden können. Die so erzielten Erlöse müssen unmittelbar dem Polizeihaushalt zugeführt werden. Komolka: „Die Polizei trägt die Risiken und Belastungen und ermittelt aufwendig, während die abgeschöpften Millionen im allgemeinen Landeshaushalt aufgehen. Das kann nicht sein. Dieses Geld muss in Personal, Ausstattung und Ermittlungsarbeit gegen die organisierte Kriminalität zurückfließen, um die Bekämpfung der Clankriminalität nachhaltig zu stärken.”

Zugleich spricht sich Komolka auch dafür aus, das Problem eindeutig beim Namen zu nennen. „Wenn im polizeilichen Kontext von Clankriminalität gesprochen wird, geht es nicht darum, Herkunft oder Familien zu stigmatisieren. Das muss man klar trennen. Es geht um die Beschreibung einer spezifischen Erscheinungsform organisierter Kriminalität auf Basis großfamiliärer Strukturen, die sich durch kriminelle Aktivitäten, starke Loyalität und den Anspruch auf eine eigene Rechtsordnung außerhalb geltender Gesetze auszeichnet. Diese Kriminalitätsform gibt es, und darum darf der Begriff nicht aus politischen Gründen vermieden, aber auch nicht für pauschale Verurteilungen missbraucht werden. Wir danken der Innenministerin ausdrücklich dafür, dass sie in diesem Zusammenhang klare Worte findet.“

Nur mit angemessenen rechtlichen Befugnissen sowie ausreichend Personal können die kriminellen Strukturen der Clans dauerhaft und mit der notwendigen Konsequenz bekämpft werden. Entscheidend dafür ist, dass unabhängig von anderen Einsatzlagen zu jeder Zeit ausreichend Kräfte zur Verfügung stehen.