Doppelhaushalt 2027/28: GdP begrüßt Schwerpunkt für Innere Sicherheit

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Angesichts des heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2027/28 begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen die Schwerpunktsetzung auf die Innere Sicherheit trotz der angespannten Haushaltslage. Die geplanten 500 zusätzlichen Einstellungen im Polizeivollzug tragen zur Entlastung der Beschäftigten bei. Gleichzeitig erfordern die wachsenden Anforderungen an die Polizei auch künftig eine verlässliche und nachhaltige Stärkung.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt, dass sich die GdP der finanziellen Lage des Landes bewusst ist: „Wir sehen in anderen Bundesländern, wie stark dort bei der Polizei gespart wird und dass auch Budgets gestrichen werden. Umso wichtiger ist es, dass unsere Landesregierung die Innere Sicherheit als Schwerpunkt des Doppelhaushalts setzt und nicht zum Gegenstand von Einsparungen macht. Aufgrund der steigenden Belastungen der Kolleginnen und Kollegen sind 500 zusätzliche Einstellungen ein notwendiger und richtiger Schritt.“

Die GdP hatte im Vorfeld der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass die Polizei dauerhaft vor steigenden Anforderungen steht. Neue Bedrohungslagen, die zunehmende Komplexität der Kriminalitätsbekämpfung sowie die anhaltend hohe Einsatzbelastung erfordern aus Sicht der Gewerkschaft eine langfristige und verlässliche Weiterentwicklung der Sicherheitsbehörden.

Komolka betont, dass trotz der geplanten Maßnahmen die Herausforderungen hoch bleiben: „Die vorgesehenen Maßnahmen helfen dabei, die Polizei weiter zu stärken. Während die Aufgaben zahlreicher und aufwändiger werden, muss die Arbeit bei der Polizei attraktiv bleiben. Deshalb muss der eingeschlagene Weg auch über diesen Doppelhaushalt hinaus konsequent fortgesetzt werden, damit die Polizei auch künftig leistungsfähig und als Arbeitgeber attraktiv bleibt.“

Die Landesregierung hat heute nach der Klausur am Sonntag die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2027/28 vorgestellt. Für die Polizei sind unter anderem 500 zusätzliche Einstellungen im Polizeivollzug sowie 25 IT-Expertinnen und Experten vorgesehen. Insgesamt rund 17 Millionen Euro des Doppelhaushaltes sind für Polizei, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr vorgesehen. Darüber hinaus sollen zusätzliche Mittel unter anderem für den Digitalfunk BOS bereitgestellt werden. Die GdP Niedersachsen hatte im März 2026 einen umfassenden Forderungskatalog zur Haushaltsplanung vorgelegt und darin eine langfristige Stärkung von Personal, Infrastruktur und Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden gefordert.