Lagebild Clankriminalität: GdP fordert Beweislastumkehr und Rückführung abgeschöpfter Vermögen in den Polizeihaushalt

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bewertet die erneut gesunkenen Fallzahlen im Lagebild Clankriminalität 2025 als Ergebnis konsequenter und erfolgreicher Arbeit von Polizei und Justiz. Die hohe Gewalt- und Eskalationsbereitschaft von kriminellen Clanstrukturen stellt laut GdP jedoch weiterhin eine Herausforderung dar. Die GdP fordert zudem, die Vermögensabschöpfung weiter zu stärken und die daraus erzielten Erlöse in den Polizeihaushalt zurückzuführen.

„Der Rückgang der Fallzahlen ist vor allem ein Verdienst der Kolleginnen und Kollegen, die mit hohem Einsatz und großem Ermittlungsaufwand gegen kriminelle Clanstrukturen vorgehen. Diese Arbeit verdient Anerkennung und Wertschätzung“, erklärt Silja Petrat, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der GdP Niedersachsen. Trotz der vergleichsweise geringen Fallzahlen sind Einsätze im Zusammenhang mit Clankriminalität für Einsatzkräfte oft besonders anspruchsvoll und belastend: „Die hohe Gewaltbereitschaft und schwer vorhersehbaren Eskalationen bedeuten, dass auch Standardmaßnahmen schnell eine erhebliche Dynamik entwickeln können. Die grundsätzlich mangelnde Kooperationsbereitschaft stellt auch die ermittelnden Kolleginnen und Kollegen vor besondere Herausforderungen.“

Problematisch ist dabei auch der vorherrschende Grundsatz der Selbst- und Paralleljustiz. Petrat: „Wer staatliche Regeln nicht akzeptiert, Konflikte mit Gewalt austrägt oder versucht, polizeiliche Maßnahmen durch Einschüchterung und Mobilisierung zu verhindern, fordert den Rechtsstaat unmittelbar heraus. Polizei und Justiz müssen den notwendigen Verfolgungsdruck darum dauerhaft aufrechterhalten und ausbauen. Nur so bleiben sie auch da handlungsfähig, wo Konflikte und Straftaten bewusst innerhalb abgeschotteter Strukturen geregelt und dadurch dem Blick der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden sollen.“

Bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen misst die GdP insbesondere der Vermögensabschöpfung besondere Bedeutung bei. Eine rechtssichere Beweislastumkehr bei Vermögenswerten ungeklärter Herkunft wird daher unterstützt. Zudem fordert sie eine zweckgebundene Verwendung der eingezogenen Mittel. Petrat erklärt: „Kriminell erwirtschaftetes Vermögen konsequent zu entziehen, trifft Täter und Strukturen besonders effektiv. Wenn Polizei und Justiz mit erheblichem Aufwand solche Vermögenswerte sichern, müssen die daraus erzielten Erlöse konsequenterweise in die Kriminalitätsbekämpfung zurückfließen. Sie gehören in den Polizeihaushalt und müssen zur weiteren Bekämpfung der Kriminalität in Personal, Ausstattung und Ermittlungsarbeit reinvestiert werden.“