GdP kritisiert Lechner-Aussagen: Rechtsstaatliche Konsequenz statt martialischer Polizeibilder

„Es darf nicht das Bild entstehen, dass Gewaltanwendung und die Androhung von Ausweisungen die ersten Mittel der Wahl sind. Die Antwort auf organisierte Kriminalität innerhalb familiärer Strukturen kann nicht sein, dass die Polizei künftig in ICE-Manier auftritt. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Neustadt am Rübenberge haben bewiesen, dass die Polizei professionell, rechtsstaatlich und mit der notwendigen Besonnenheit arbeitet. Sie haben in einer hochgefährlichen Situation die Nerven behalten und konnten den Einsatz glücklicherweise unverletzt beenden“, erklärt Silja Petrat, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der GdP Niedersachsen.

Bei der Bekämpfung krimineller Familienstrukturen geht es vor allem darum, Parallelgesellschaften und Selbstjustiz konsequent zu unterbinden. Weiterhin muss im Fokus stehen, den Gruppierungen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. „Wer diesen Strukturen nachhaltig schaden will, muss an ihre Vermögenswerte heran. Dafür benötigen wir endlich die gesetzliche Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung von Mitteln unklarer Herkunft.“ Neben der gesetzlichen Neuregelung zur selbständigen erweiterten Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft fordert die GdP, dass abgeschöpfte Gelder in die Polizeihaushalte zurückfließen.

Auch Lechners Ankündigung, kriminelle Clan-Mitglieder nach Möglichkeit auszuweisen, sorgt für Kritik: „Wer den Eindruck vermittelt, dass Ausweisungen die Lösung des Problems sein können, obwohl diese rechtlich vielfach gar nicht möglich sind, schürt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Solche populistischen Forderungen ersetzen keine wirksame Kriminalitätsbekämpfung“, so Petrat.

Vielmehr müssen Integrationsdefizite abgebaut und Respekt vor dem Rechtsstaat durch handlungsfähige Behörden und eine konsequente Justiz hergestellt werden. „Dafür braucht die Polizei ausreichend Personal für komplexe Ermittlungen. Entscheidend ist außerdem eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden, unter anderem von Polizei, Zoll, Kommunen und Arbeitsverwaltung. Gleichzeitig muss die Justiz zeitnah entscheiden und den bestehenden rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpfen“, erklärt Petrat.

Hintergrund der Kritik sind Äußerungen Lechners beim Landesparteitag der Jungen Union in Cuxhaven. Dort hatte dieser mit Blick auf kriminelle Clan-Mitglieder erklärt, er wolle sie „am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen“. Zudem kündigte er an, die betreffenden Personen nach Möglichkeit ausweisen zu lassen.