17.11.2026
Widerspruch gegen die Besoldung 2026
Die GdP Niedersachsen empfiehlt, auch für das Jahr 2026 Widerspruch gegen die Besoldung zu erheben, da davon auszugehen ist, dass die Besoldung auch in diesem Jahr nicht verfassungskonform ist.
Auch nach den gesetzlichen Änderungen der vergangenen Jahre vertritt die GdP Niedersachsen die Auffassung, dass die aktuelle Besoldung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Um mögliche Ansprüche auf eine spätere Nachzahlung zu sichern, empfehlen wir deshalb allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen, auch für das Jahr 2026 Widerspruch einzulegen.
Wichtig: Der Widerspruch muss jedes Jahr erneut erhoben werden. Bereits erhobene Widersprüche aus den Vorjahren reichen für das Besoldungsjahr 2026 nicht aus.
Formular: Musterwiderspruch Alimentation 2026
Das von uns bereitgestellte Formular muss mit den persönlichen Angaben ergänzt, unterschrieben und schriftlich an die zuständige Bezügestelle des NLBV übermittelt werden. Ein Versand an die GdP ist weder erforderlich, noch werden die Formulare einzeln oder gesammelt von uns weitergeleitet.
Die Frist endet am 31. Dezember 2026. Bis zu diesem Datum muss der Widerspruch beim NLBV eingegangen sein.
Es ist davon auszugehen, dass die Widersprüche erneut abgelehnt werden. Bei einer Ablehnung ist grundsätzlich der Klageweg die einzige Möglichkeit, die Ansprüche doch geltend zu machen. Trotz der gewerkschaftlichen Überzeugung, dass die Alimentation nicht angemessen ist, sind Ausgang und die Dauer eines solchen Klageweges nicht abzusehen. Somit bleibt bei einer Klage das Risiko, im Falle einer Niederlage die umfangreichen Gerichtskosten tragen zu müssen.
GdP plant Musterverfahren
Aufgrund der Vielzahl der potenziellen Verfahren kann die GdP in diesem Fall keinen individuellen Rechtsschutz gewähren. Die GdP strebt aber an, vor den Verwaltungsgerichten des Landes verschiedene Musterverfahren anhängig zu machen, in denen beispielhafte Fälle verhandelt werden, sodass deren Ergebnisse universell geltend gemacht werden können. Dafür soll analog zu früheren Jahren eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium getroffen werden. Diese soll gewährleisten, dass die aktuellen Widersprüche ruhend gestellt werden, bis gerichtlich geprüft ist, ob die Alimentation rechtmäßig ist.
Hierzu suchen wir Kolleginnen und Kollegen, die mit ihren Fällen als Muster für diese Verfahren zur Verfügung stellen möchten. Wer sich dafür bereit erklären möchte, kann bereits jetzt an die E-Mail-Adresse gdp-niedersachsen@gdp.de mit dem Betreff „Widerspruch Alimentation 2026“ schreiben. In der Mail ist darzulegen, dass ein Widerspruch erhoben wurde und man explizit als Kläger/in für ein mögliches Musterverfahren zur Verfügung steht. Aus den Eingängen werden wir geeignete Verfahren für die Musterverfahren auswählen. Zu Beginn des Jahres werden die ausgewählten Fälle dann über das weitere Vorgehen informiert.
Welche weiteren Möglichkeiten gibt es?
Alle nicht ausgewählten Verfahren können mit einer juristischen Vertretung durch die DGB Rechtsschutz GmbH rechnen. Dies bedeutet aber keinen Schutz vor den Gerichtskosten, die im Falle einer gerichtlichen Niederlage bei den Klägerinnen und Klägern verbleiben. Diese können nur für die ausgewählten Musterverfahren übernommen werden.
Soll ich selbst Klage erheben oder soll ich nicht?
Sofern ein Fall nicht für die Musterverfahren ausgewählt wird, muss die Entscheidung getroffen werden, ob eine individuelle Klage erhoben werden soll. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Besoldung in Berlin ist eine gerichtliche Entscheidung individueller Fälle in Niedersachsen nicht gewiss. Auch wenn die GdP die Auffassung vertritt, dass die Besoldung 2026 nicht verfassungsgemäß war, kann das Beschreiten des Rechtswegs hohe Belastungen und Risiken bedeuten. Da der Ausgang einer Klage offen und teils von individuellen Umständen abhängig ist, können wir nicht pauschal zu einer privaten Klage raten.
