18.11.2026
GdP äußert Kritik an der Debatte zur Kennzeichnungspflicht
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert scharfe Kritik an der gestern im Landtag geführten Debatte über die Änderung der Kennzeichnungspflicht der Polizei. Warnungen vor „bösen Kräften“ und Vergleiche mit der US-Behörde ICE zeichnen ein falsches Bild. Die GdP warnt davor, durch solche Aussagen das hohe Vertrauen in die Polizei zu beschädigen, und kritisiert die politischen Prioritäten bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Der SPD-Abgeordnete Alexander Saade hatte im Laufe der Debatte erklärt, man brauche die Kennzeichnungspflicht, weil man am Beispiel der USA sehen könne, „wie schnell sich eine Polizei wandeln kann in Form von ICE, wie schnell so etwas abrutschen kann.“ Hierzu stellt die GdP fest, dass ein solcher Wandel der Polizei in Niedersachsen ein abwegiges Szenario und in keiner Weise zu befürchten ist. Die niedersächsische Polizei und die US-Einwanderungsbehörde ICE unterscheiden sich grundlegend hinsichtlich ihrer Aufgaben, rechtlichen Rahmenbedingungen und politischen Steuerung. Der GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka hierzu: „ICE ist keine ‚abgerutschte Polizei‘, sondern eine Behörde, deren zurecht kritisiertes Vorgehen maßgeblich durch politische Entscheidungen bestimmt wird. Wer tatsächlich befürchtet, dass unsere Polizei in der Form politisch instrumentalisiert werden könnte, muss sich mit rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen und politischen Verantwortlichkeiten beschäftigen. Die persönliche Kennzeichnung einzelner Polizeikräfte ist in diesem Szenario das kleinste Problem. Wer sie heute mit solchen Befürchtungen begründet, schürt vor allem unbegründetes Misstrauen gegenüber den Polizeibeschäftigten.“
Zuvor hatte Michael Lühmann (Grüne) bereits pauschal von „bösen Kräften“ in der Polizei gesprochen und damit den Eindruck erweckt, innerhalb der niedersächsischen Polizei bestünden Entwicklungen, die eine zusätzliche Kennzeichnung notwendig machten. Dabei hatte Innenministerin Daniela Behrens in ihrem Redebeitrag erklärt, die Polizei genieße bereits das höchste Vertrauen unter allen staatlichen Institutionen. Zudem sagte sie, es bestehe Einigkeit darüber, dass es sachlich gesehen wenig Bedarf an der Kennzeichnung gebe und die bestehenden Instrumente aktuell völlig ausreichten. Dennoch werde die Änderung des Systems umgesetzt, weil dies nun einmal im Koalitionsvertrags stehe. Komolka dazu: „Es ist schon bemerkenswert, dass eine solch teure und aufwändige Maßnahme umgesetzt werden soll, obwohl offensichtlich kein sachlicher Bedarf besteht. Gleichzeitig warten unsere Kolleginnen und Kollegen weiterhin auf die Umsetzung anderer, wirklich wichtiger Zusagen aus demselben Koalitionsvertrag, etwa die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Eine solche Verfahrensweise stärkt nicht das Vertrauen in die Polizei, sondern beschädigt die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen.“
