02.03.2020
Gedankenaustausch mit Justizminister Biesenbach
Personalmangel ist größtes Problem
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) war am 3. März zu einem Gedankenaustausch mit Vertretern der GdP zu Gast in der der Landesgeschäftsstelle. Inhaltlich ging es in dem Gespräch, an dem für die GdP die stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Maatz, Jutta Jakobs und Heiko Müller sowie Geschäftsführer Andreas Nowak teilgenommen haben, um den Personalmangel, Schwerpunktsetzungen der Ermittlungstätigkeit und die Aus- und Fortbildung in der Polizei.
Sowohl der Justizminister als auch die Vertreter der GdP bemängelten in
dem Gespräch, dass die polizeiliche Ermittlungstätigkeit stark unter dem
enormen Personalmangel in der Polizei leidet. Während der Justizminister
naturgemäß hauptsächlich die fehlenden Kapazitäten in der Direktion K
ansprach, machten die GdP-Vertreter darauf aufmerksam, dass alle Bereiche
der Polizei unter einem chronischen Personalmangel leiden. Biesenbach
kündigte zudem an, dass im Bereich der Staatsanwaltschaften in Zukunft
verstärkt mit technischen Möglichkeiten versucht werde soll, der
Beweisflut Herr zu werden. Insbesondere bei Großverfahren und bei
Verfahren mit vielen Beschuldigten.
Hinsichtlich der Aus- und Fortbildung in der Polizei verdeutlichten die
GdP-Vertreter noch einmal, dass die Polizei NRW von anderen Bundesländern
aber auch von ihren Nachbarländern um die hervorragende Ausbildung der
Polizistinnen und Polizisten beneidet wird. In Bezug auf das
Ausbildungssystem gebe es deshalb keinen Änderungsbedarf. Verbesserungen
seien allerdings in Bezug auf die Fortbildung notwendig.
Weiteres Thema des Gedankenaustauschs war die zunehmende Gewalt gegen
Polizeibeamte und Vollstreckungs- und Rettungskräfte. Der Justizminister
und die GdP sind sich in der Einschätzung einig, dass hier eine
konsequente, unmissverständliche Reaktion erforderlich ist. Minister
Biesenbach wies darauf hin, dass es hier klare Absprachen mit den
Staatsanwaltschaften gebe. Die GdP-Vertreter begrüßten insbesondere die
mittlerweile bei allen größeren Staatsanwaltschaften gebildeten Dezernate
für diesen Deliktsbereich.
Der Dialog wird fortgesetzt.
