18.03.2020
Pressemitteilung
Personalratswahlen bei der Polizei werden auf 2021 verschoben
PR-Wahlen
Pressemitteilung
Aufgrund der Bedrohung durch den Corona-Virus werden die für den 5. – 8. Mai geplanten Personalratswahlen bei der Polizei auf das kommende Jahr verschoben. Das hat der Hauptwahlvorstand der Polizei heute auf Initiative der drei Polizeigewerkschaften beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist die Feststellung des Hauptwahlvorstands, dass auf Grund der intensivierten Maßnahmen zur Pandemievorsorge eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen bei der Polizei nicht mehr gewährleistet werden kann.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Verschiebung der
Personalratswahl ausdrücklich begrüßt. „Wir müssen uns jetzt alle auf die
Bewältigung der Pandemie konzentrieren. Eine Fortsetzung der Wahl wäre
weder den Bewerberinnen und
Bewerbern, noch den Wahlvorständen und erst recht nicht den Wählerinnen
und Wählern zumutbar gewesen“, sagte der stellvertretende
GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.
Trotz der Verschiebung der Personalratswahlen ist die Mitbestimmung bei
der Polizei weiter gewährleistet. Die bislang gewählten Personalräte
bleiben über das Ende der Mandatsperiode am 30.06.2020 hinaus
geschäftsführend im Amt. Sie stehen weiter als Ansprechpartner für die
Dienststellen und für alle Beschäftigten zur Verfügung.
