21.03.2020
Pressemitteilung
Polizei bekommt wieder eine Mittelinstanz
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten. Diese Aufgabe sollen in Zukunft die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wahrnehmen.
Bereits seit 2007 sind die Bezirksregierungen nicht mehr für die Polizei
zuständig. Seitdem fehlt in NRW eine Mittelinstanz zwischen den
eigenständig operieren Kreispolizeibehörden und dem Innenministerium. „Die
GdP hat immer wieder deutlich gemacht, dass eine Mittelinstanz
erforderlich ist, um die Kreispolizeibehörden bei ihren schwierigen
Aufgaben zu unterstützen. Dass jetzt auch der Innenminister zu dieser
Erkenntnis gekommen ist, freut uns“, lobt der stellvertretende
GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz die geplante Organisationsreform bei
der Polizei.
Die GdP werde diesen Prozess konstruktiv begleiten, kündigte Maatz an,
nannte dafür aber auch zwei Voraussetzungen: „Sinn macht die Reform nur,
wenn die drei Landesoberbehörden auch das notwendige Personal bekommen,
das sie für die Wahrnehmung der neuen Funktion brauchen. Mit den 15
Stellen, von denen bislang die Rede ist, lässt sich das nicht bewältigen“,
betonte Maatz. „Und wir werden uns sehr genau ansehen, welche Aufgaben und
Kompetenzen im Detail verlagert werden sollen, und dabei darauf achten,
dass die gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte der Personalräte
nicht beschnitten werden."
