11.05.2020
Pressemitteilung
Landesregierung gefährdet Fortbildung bei der Polizei
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt es ab, dass Polizisten, die als Lehrende in der Fortbildung ihr eigenes Fachwissen an jüngere Kolleginnen und Kollegen weitergeben, keine Lehrzulage mehr erhalten. Zum Teil sollen die Beamten sogar ihre bereits vor Jahren erhaltene Zulage zurückzahlen. Michael Maatz, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender: „Die gesamte Fortbildung bei der Polizei wird dadurch gefährdet. Eine zeitgemäße und inhaltliche Anpassung der Lehrzulagenverordnung aus dem Jahr 2000 ist zwingend erforderlich.“
Hintergrund ist ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Arnsberg, nach dem
die in der Fortbildung eingesetzten Beamten zum Teil weniger als die
Hälfte ihrer Arbeitszeit als Lehrende im Hörsaal tätig sind, weil sie in
der anderen Zeit den Einsatz externer Referenten koordinieren und digitale
Lerninhalte erstellen. Die Einhaltung der 50-Prozent-Grenze sei aber
Voraussetzung für die Gewährung der Lehrzulage.
Die GdP befürchtet, dass die Polizei nach dem Wegfall der Lehrzulage keine
Beamten mehr finden wird, die bereit sind, in der Fortbildung zu arbeiten.
„Wir haben schon jetzt in vielen Bereichen massive Probleme, ausgewiesene
Experten als Lehrende für die Fortbildung zu gewinnen, weil der Wechsel
für sie mit erheblichen persönlichen und finanziellen Nachteilen verbunden
ist. Fällt auch noch die Lehrzulage von 93 Euro brutto weg, ist die
bisherige Fortbildung bei der Polizei gefährdet. Das ist vor allem aus
finanzieller Sicht nicht nachzuvollziehen, weil es ein Nullsummenspiel
ist. Wechseln Kolleginnen und Kollegen in die Fortbildung, verlieren sie
gleichzeitig ihre Zulagen, die sie in ihren vorherigen polizeilichen
Verwendungen erhalten haben“, erklärt Maatz.
Um das zu verhindern, hatte die GdP bereits Anfang des Jahres
Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, die bereits zwanzig Jahre
alte Lehrzulagenverordnung des Landes endlich an die Realität anzupassen.
„Vor zwanzig Jahren gab es weder digitale Lernformen, noch eine so hohe
fachliche Spezialisierung wie heute. Damals machte die Verordnung
vielleicht Sinn, heute ist sie wirklichkeitsfremd und nicht mehr
zeitgemäß“, betont Maatz. Reul teilt zwar die GdP-Position, scheiterte
aber am Veto des Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU).
„Die Lösung des Problems ist nicht die Streichung der Lehrzulage, sondern
eine Anpassung der entsprechenden Verordnung an die Gegenwart. Wir werden
nicht locker lassen, bis die Fortbildung bei der Polizei gesichert ist“,
kündigt Maatz an.
