Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrskommissariate entfallen. 64 Beförderungen sind für den Wachdienst und die Verkehrsunfallaufnahme vorgesehen. Auch bei der Autobahnpolizei, der Technischen Einheit, den Spezialeinheiten, dem Personenschutz und der Direktion Zentrale Aufgaben wird es zusätzliche Beförderungen geben. Zudem hat das Innenministerium entschieden, dass alle Vakanzvertretungen aufgelöst werden und die betroffenen Beamten entsprechend der von ihnen bereits wahrgenommen Funktion besoldet werden.
Neben der Förderung von Fachkarrieren bei der Polizei soll mit den
zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten auch sichergestellt werden, dass
Beamte, die als Vorgesetzte Führungsaufgaben übernommen haben, angemessen
bezahlt werden.
Die GdP hat das Konzept des Innenministeriums begrüßt. „Die 450
zusätzlichen Beförderungen sind ein erster Schritt, damit die Arbeit bei
der Polizei endlich gerecht bezahlt wird“, lobt der stellvertretende
GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz die Pläne des Innenministeriums. „Dazu
trägt auch bei, dass durch die 150 Beförderungen nach A 13 im Nachzug noch
einmal 150 Stellen in A 12 frei werden. Wichtig ist zudem, dass alle
Arbeitsbereiche der Polizei von den zusätzlichen Beförderungen
profitieren. Denn gute Arbeit wird nicht nur in einer Direktion geleistet.“
Positiv wertet die GdP zudem, dass die Stellen in A 12 und A 13 in Zukunft
nicht mehr gedeckelt werden, sondern prozentual von der Zahl der Beamten
in den darunter liegenden Besoldungsbereichen abhängig sind. Steigt die
Zahl der Polizisten steigt auch die Zahl der Stellen in A 12 und A 13.
Trotz der zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten hat die Polizei
allerdings nach wie vor zu wenig Stellen im Bereich A 12 und A 13, um alle
Polizisten, die eine verantwortungsvolle Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen
oder eine Führungsaufgabe übernommen haben, angemessen zu bezahlen. Die
GdP setzt sich deshalb weiter für die vollständige Aufhebung des
unsäglichen Deckelungsbeschlusses ein.