24.05.2020
Wer Polizisten angreift, überschreitet eine rote Linie
BePo
In den vergangenen Jahren hat es im Hambacher Forst immer wieder Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und auf Beschäftigte des Energieunternehmens RWE gegeben. Die GdP hat das scharf kritisiert und war auch permanent bei Großeinsätzen im Hambacher Forst vor Ort, um die Kolleginnen und Kollegen in ihrem schwierigen Einsatz zu unterstützen.
Bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau ist in der Öffentlichkeit in
den letzten Jahren auch die Frage diskutiert worden, welche Protestformen
durch das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit geschützt sind, und wo die
rote Linie zum Rechtsbruch überschritten wird. Für die GdP steht fest: Wer
unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit u. a. Polizisten mit Zwillen
beschießt oder mit Fäkalien überschüttet ist ein Straftäter und kein
Demonstrant oder Aktivist. Er muss mit der vollen Härte des Gesetzes
verfolgt werden.
In den letzten Tagen ist diese Frage erneut aktuell geworden, weil der
Berliner Verfassungsschutz das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ als
linksextremistisch eingestuft hat. Dies ist aufgrund der Erfahrungen aus
den letzten Jahren konsequent und wird von der GdP begrüßt. Gegenüber der
Neuen Westfälischen hat der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael
Maatz genau darauf hingewiesen. „Manche haben die Polizei oder
RWE-Mitarbeiter angegriffen, das geht überhaupt nicht“, hatte er deutlich
betont. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass man nicht alle
Braunkohlegegner in eine Schublade stecken kann und fein differenzieren
muss. Diejenigen, die in friedlichen Absichten ihren Protest kundtun,
können nicht als Extremisten eingestuft werden.
Beide Aussagen kennzeichnen das Demokratieverständnis der GdP. Wir treten
für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein. Aber das Recht, für die
eigene Meinung auf die Straße zu gehen, ist kein Freibrief für Gewalt.
Egal, um welches Thema es geht. Wer Polizisten angreift, das Durchbrechen
von Polizeiketten übt oder fremdes Eigentum beschädigt, überschreitet
diese Linie. Wenn er dadurch in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät,
ist das einem eigenen Verhalten geschuldet.
