05.06.2020
GdP will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken
BePo
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP reagiert damit auf ein gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssen, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.
„Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der
Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans
ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte
nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von
ihrer Herkunft überprüfen können. Das ist nach dem gestern mit den Stimmen
von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz
in Berlin so nicht mehr möglich“, sagte der stellvertretende
GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Polizisten, die gegen Tatverdächtige
vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig
eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser
Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt
werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken.“
Von Innenminister Reul erwartet die GdP, dass er das skandalöse Gesetz
auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen wird. „Das
Gesetz muss umgehend gekippt werden“, fordert die GdP. „Es nutzt nur den
Tätern, indem es die Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie
seien ausländerfeindlich. Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Mehr Infos: Offener Brief der GdP an die Mitglieder des Berliner
Abgeordnetenhauses
