17.07.2020
Aktuelles aus der Tarifkommission
Themen der aktuellen Tarifnews sind die kommenden Foren und Sitzungen sowie der Landesdelegiertentag 2022. Des Weiteren sind Infos zur Rechtslage in Bezug auf Ausschreibungen und die der Ausschreibung zugrunde liegenden Anforderungsprofile enthalten.
Tarifpolitisches Forum 2020 und Tarifforum 2021
Schweren Herzens haben wir uns dazu entschieden, das ursprünglich für
September 2020 geplante tarifpolitische Forum aufgrund der
Corona-bedingten Einschränkungen nicht durchzuführen. Stattdessen beginnen
wir bereits jetzt mit der Planung des Tarifforums 2021, welches im August
2021 stattfinden soll/wird und der Vorbereitung des Landesdelegiertentages
2022 dient.
Landesdelegiertentag 2022
Auch wenn es noch weit weg erscheinen mag – der nächste
Landesdelegiertentag kommt bestimmt. Wir werden Euch in den kommen
Ausgaben unserer News von den Sachständen der angenommenen Anträge aus
2018 berichten. Habt Ihr schon jetzt Anliegen und/oder Ideen, wofür sich
Eure GdP im Tarifbereich einsetzen soll? Dann lasst es uns wissen oder
teilt dies Euren Kreisgruppen mit, damit die Anträge frühzeitig erarbeitet
werden können!
Ausschreibungspraxis / sonstiger Beschäftigter
Immer wieder erreichen uns Anfragen zu der Praxis einiger Dienststellen,
eine Ausbildungsqualifikation in das Anforderungsprofil aufzunehmen, die
nicht nachvollziehbar ist und den „sonstigen Beschäftigten“ als Bewerber
nicht berücksichtigt. Oftmals ist eine behördeninterne Diskussion mit dem
Personalrat darüber, ob nicht auch „sonstige Beschäftigte“ sich bewerben
können, die Folge. Allein in unserer letzten ordentlichen Sitzung der
Tarifkommission Anfang Juli lagen drei Fallbeispiele vor. Daher möchten
wir an dieser Stelle noch einmal die Rechtslage in Bezug auf
Ausschreibungen und das der Ausschreibung zugrunde liegende
Anforderungsprofil verdeutlichen.
Anforderungsprofil
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht nur berechtigt,
sondern verpflichtet, für die zu besetzende Stelle ein Anforderungsprofil
festzulegen und dieses nachvollziehbar zu dokumentieren (BAG 7. 4. 2011 –
8 AZR 679/09). Im Anforderungsprofil hat der Arbeitgeber des öffentlichen
Dienstes diejenigen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die
außerfachlichen Kompetenzen nachvollziehbar zu beschreiben, die der
zukünftige Stelleninhaber für eine erfolgreiche Bewältigung der Tätigkeit
benötigt. Hierbei müssen die vom Arbeitgeber aufgestellten Anforderungen
an die zu besetzende Stelle sachlich nachvollziehbar und darauf
ausgerichtet sein, den besten Bewerber auszuwählen. Zwingende
Anforderungen bedürfen einer sachlichen Rechtfertigung (BAG, 12.09.2006 –
9 AZR 807/05).
Art. 33 II Grundgesetz, Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt
Beamten und Tarifbeschäftigten steht bei der Besetzung von Ämtern des
öffentlichen Dienstes ein verfassungsrechtlicher
Bewerbungsverfahrensanspruch zu (BAG 19. 5. 2015 – 9 AZR 837/13, Rn. 16).
Das in Artikel 33 II GG enthaltene Prinzip der Bestenauslese ist ein
grundrechtsgleiches Recht auf chancengleiche, faire und transparente
Beteiligung aller Bewerberinnen und Bewerber am Einstellungsverfahren.
Der Festlegung einer formalen Ausbildungsqualifikation in einer
Ausschreibung kommt allein die Aufgabe zu, die durch eine Prüfung
nachgewiesene Befähigung zur Erledigung bestimmter Aufgaben abstrakt zu
beschreiben. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist im Hinblick auf
das Recht des Zugangs zu einem öffentlichen Amt gem. Art. 33 II GG
allerdings gehindert, aus subjektiven Erwägungen die Inhaber von
gleichwertigen Qualifikationen auszuschließen. Das würde den Zugang zu
einem öffentlichen Amt unter Verletzung der verfassungsrechtlichen
Vorgaben des Art. 33 II GG einschränken, ohne dass dieses durch Gründe in
der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gerechtfertigt wäre.
Auswahlentscheidung
Die Auswahl eines Bewerbers darf nämlich ausschließlich anhand der drei
Kriterien Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolgen. Diese drei
Kriterien sind die allein maßgeblichen Kriterien für die Bewerberauswahl;
andere Kriterien sind nicht zulässig (BAG 24. 1. 2013 – 8 AZR 188/12).
Sitzungstage der Tarifkommission
Die Tarifkommission hat aufgrund der aktuellen Vielzahl von Themen
beschlossen, in einem monatlichen Turnus in Präsenz-Sitzungen oder per
Telefon- oder Videokonferenz zusammen zu kommen. Wir freuen uns über Eure
Anregungen und Rückmeldungen.
Tarif-News zum Download
