06.08.2020
Pressemitteilung
Empfehlungen der Bosbach-Kommission schnell umsetzen
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bosbach-Kommission eine große Chance, die Polizei in NRW besser auf die Anforderungen des Internetzeitalters auszurichten und dringt auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge. „Straftaten werden heute immer öfter mit Hilfe des Internets begangen. Deshalb ist es gut, dass sich die Bosbach-Kommission nicht nur für eine nachhaltige Modernisierung der IT-Technik der Polizei ausgesprochen hat, sondern auch für neue Eingriffsrechte für die Polizei, um die Täter überführen zu können“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der selber der 16-köpfigen Bosbach-Kommission angehört hat.
Positiv wertet die GdP auch das klare Bekenntnis der Kommission zum Erhalt
der Polizeipräsenz in der Fläche. Eine Veränderung der äußeren
Aufbauorganisation der Polizei ist „nicht zielführend“, eine polizeiliche
Präsenz insbesondere im ländlichen Raum „zwingend erforderlich“, heißt es
in dem Bericht.
Aufgrund der im Bericht in den verschiedenen Bereichen empfohlenen
Personalverstärkung hält es die GdP allerdings für notwendig, die
Einstellungszahlen bei der Polizei NRW nochmals zu erhöhen. „Die
Personalverstärkungen vor allem bei der Kripo sind absolut erforderlich.
Bei der momentanen Personaldecke und den hohen Pensionierungszahlen ist es
jedoch nicht möglich, in allen als defizitär erkannten Bereichen
aufzusatteln, ohne andere Bereiche personell zu schwächen. Daher müssen
die Einstellungszahlen schnellstens auf 2700 Anwärterinnen und Anwärter
erhöht werden“, fordert Mertens. „Das führt wegen der auf fast zwanzig
Prozent gestiegenen Abbrecherquote noch nicht einmal zu einer finanziellen
Mehrbelastung.“
Die Ausbildung der Nachwuchspolizisten in einem gemeinsamen Studiengang
bewertet die Kommission als „ein gut funktionierendes System“ für dessen
Komplettumbau keine Gründe vorliegen. Mehrheitlich spricht sich die
Kommission aber dafür aus, die verpflichtende einjährige Verwendung aller
Nachwuchspolizisten im Wach- und Wechseldienst aufzugeben, um eine
schnellere Spezialisierung zu ermöglichen. Die GdP hält das für falsch.
„Die Polizei ist nur dann erfolgreich, wenn alle Bereiche eng
zusammenarbeiten. Dass junge Menschen nach dem Studium direkt zur Kripo
gehen können, ohne vorher eine Wache von innen gesehen haben, würde das
verhindern“, betonte Mertens. „Dass wir die Kripo stärken müssen, ist
unumstritten, aber nicht dadurch, dass wir den Nachwuchspolizisten ein
Stück ihres notwendigen Erfahrungswissens wegnehmen.“
Abschlussbericht der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für
Nordrhein-Westfalen" zum Download
