07.08.2020
Pressemitteilung
Minister setzt GdP-Forderung nach Langzeitkonten um
Pressemitteilung
„Es ist gut, dass Minister Reul jetzt den Mut gefunden hat, mit dem Thema Langzeitkonten nach vorne zu gehen“, so hat GdP-Vorsitzender Michael Mertens in einer ersten Reaktion auf die heute veröffentlichten Vorschläge des Innenministers für die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei reagiert. „Reul setzt damit ein Versprechen um, dass uns die Landesregierung bereits vor zwei Jahren bei den Besoldungsverhandlungen gegeben hat“, so Mertens weiter.
In einer Pressemitteilung hatte Reul erklärt, dass die neuen
Langzeitarbeitskonten die bereits bestehenden Gleitzeitkonten und andere
Konten zur Zeiterfassung bei der Polizei ergänzen sollen. Dort soll
Arbeitszeit von bis zu einem Jahr angespart werden können, um sie später
abzufeiern. „Die Polizeibeamten haben die Wahl: Freistellung von bis zu
sechs Monaten am Stück innerhalb eines Jahres oder Verringerung der
wöchentlichen Arbeitszeit“, hatte Reul angekündigt.
Damit die Langzeitkonten ein Erfolg für die Beschäftigten werden, müssen
nach Auffassung der GdP allerdings die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu
gehört auch eine großzügige Regelung für die Übertragung von bereits vor
der Einführung der Langzeitkonten aufgelaufenen Überstunden. „Wenn meine
Kolleginnen und Kollegen ihre Altstunden nicht auf die neuen Konten
übertragen dürfen, bringt das nichts für die Reduzierung des aktuellen
Überstundenbergs“, so Mertens. Aktuell schiebt die Polizei einen Berg von
mehr als 5,5 Millionen Überstunden vor sich her.
Daneben dringt die GdP darauf, dass die Nutzung der Langzeitkonten für die
Beschäftigten freiwillig bleibt. „Langzeitkonten dürfen kein
Freifahrtschein dafür sein, gesetzliche Schutzbestimmungen wie
Höchstarbeitszeiten zu unterlaufen“, betont der GdP-Vorsitzende.
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