25.09.2020
Pressemitteilung
Tabubruch des Innenministeriums muss verhindert werden!
Pressemitteilung
Nach Plänen des Düsseldorfer Innenministeriums sollen in Zukunft in NRW Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam alle Aufgaben übernehmen können, die bislang Polizisten vorbehalten sind. Die Tarifbeschäftigen sollen nicht nur bei der Umsetzung freiheitsentziehender Maßnahmen mitwirken, sondern auch unmittelbaren Zwang ausüben dürfen. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für eine neue Gewahrsamsvollzugsverordnung hervor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den Plänen von Innenminister Herbert Reul einen Tabubruch, der verhindert werden muss.
„Der Ansatz, ausgerechnet im grundrechtssensiblen Bereich des Gewahrsams
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) durch Angestellte zu ersetzen,
ist nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer heute an das
Innenministerium verschickten Stellungnahme der GdP. „Freiheitsentziehende
Maßnahmen gehören aus guten Gründen zum Kernbereich vollzugspolizeilicher
Aufgaben“, betont die Gewerkschaft.
In ihrer Stellungnahme weist die GdP zudem auf die spezifischen
Fähigkeiten und Kenntnisse von Polizeivollzugsbeamten hin, über die die
Tarifbeschäftigten nicht verfügen. „Das im Gewahrsam eingesetzte Personal
kommt regelmäßig mit Konfliktsituationen in Berührung, die höchste
Ansprüche stellen. Hier auf Angestellte zu setzen, ohne sich über deren
Ausbildung Gedanken zu machen, ist nicht zielführend.“
Darüber hinaus weist die GdP darauf hin, dass die geplante Übertragung
polizeilicher Kernaufgaben auf Tarifbeschäftigte im Widerspruch zu den
sonstigen Regelungen des Polizeigesetzes steht, in denen ausdrücklich die
Grundrechtsrelevanz der getroffenen Maßnahmen im Vordergrund steht. „Im
Polizeigesetz sind für grundrechtsrelevante Eingriffe mit guten Argumenten
erhöhte Anforderungen an die Bestimmtheit und die gesetzliche
Regelungsebene vorgesehen“, heißt es in der Stellungnahme der GdP. „Dazu
passt es nicht, wenn gleichzeitig die Anforderungen an das Personal, das
diese Grundrechtseingriffe durchführen soll, abgeschwächt werden sollen.
Selbst im Strafvollzugsgesetz NRW sind in §96 wesentlich restriktivere
Regelungen enthalten, als sie jetzt im Polizeigewahrsam geplant sind.“
Stellungnahme der GdP
