09.10.2020
Pressemitteilung
GdP fordert Streckenradar auch in NRW
Pressemitteilung
Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell. Mit Bezug auf das Urteil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das sogenannte Streckenradar jetzt auch in NRW zum Einsatz kommt. „Abschnittskontrollen sind in vielen Fällen besser geeignet und gerechter als die in NRW üblichen Blitzer, weil sie die Geschwindigkeit nicht punktuell messen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
„Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von
Abschnittskontrollen zur Geschwindigkeitsüberwachung in Niedersachsen
bestätigt hat, gibt es keinen Grund mehr, das Thema in NRW weiter auf die
lange Bank zu schieben“, ergänzte Mertens. Mit der Entscheidung des
obersten Verwaltungsgerichts ist ein jahrelanger Streit über die
Rechtmäßigkeit von Abschnittskontrollen in Deutschland zu Ende gegangen.
Im europäischen Ausland wird die neue Technik zur
Geschwindigkeitsüberwachung bereits in großem Umfang eingesetzt. In
Deutschland gibt es bislang nur eine erste Pilotanlage südlich von
Hannover. Seit dem Start Ende 2019 ist es dort nur noch zu leichten
Unfällen gekommen.
Die GdP hat die Landesregierung aufgefordert, durch eine Änderung des
Polizeigesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
das neue Streckenradar auch in NRW genutzt werden kann.
Einsatzmöglichkeiten für die neue Technik sieht die GdP vor allem auf
unfallträchtigen Landstraßen und Autobahnabschnitten sowie in längeren
Baustellen.
