23.10.2020
Pressemitteilung
Rechtswidrige Suspendierung: GdP sieht sich durch Eilentscheidung bestätigt
Pressemitteilung
Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt. Zuletzt hat die GdP immer wieder vor Pauschalisierungen gewarnt.
Sowohl die öffentlichkeitswirksame Strategie von Innenminister Herbert
Reul (CDU) als auch die mediale Berichterstattung dürfen die ermittelnde
Behörde, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und
Personalangelegenheiten (LAFP), nicht zu vorschnellen Entscheidungen
verleiten. Die GdP warnt vor Pauschalvorwürfen, die dem öffentlichen
Vertrauen in die Polizei, aber auch dem Vertrauen der Polizeibeamtinnen
und -beamten gegenüber ihrem Dienstherrn schaden. Deshalb fordert die GdP
Sorgfalt vor Schnelligkeit: „Jeder Einzelfall muss betrachtet und
juristisch bewertet werden“, erklärte Michael Mertens,
GdP-Landesvorsitzender. „Pauschalurteile sind grundsätzlich ungerecht. Wir
sind gegen Rechtsextremismus aber für Rechtsstaatlichkeit.“
Darüber hinaus fordert die GdP eine zügige Überprüfung weiterer
Suspendierungen, die im gleichen Zusammenhang ausgesprochen wurden. „Die
mögliche Aufhebung weiterer Suspendierungen muss genauso medienwirksam
kommuniziert werden, wie die Verbote der Führung der Dienstgeschäfte vor
einigen Wochen verbreitet wurden“, betonte Mertens.
Der Polizeibeamtin war durch das LAFP vorgeworfen worden, Dateien mit
rechtsextremem Inhalt empfangen zu haben. Ihr wurde deswegen mit
sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten. In seiner
bemerkenswert deutlichen Entscheidung teilte das Gericht mit, die Behörde
habe nicht den Erfordernissen einer Einzelfallprüfung genügt. Die Beamtin
hatte in 2013 ein Bild via WhatsApp erhalten. Bei genauer Prüfung stellte
das Gericht fest, dass es sich um eine Darstellung aus einem satirischen
Beitrag handelte, der über YouTube abrufbar ist.
