27.10.2020
Pressemitteilung
Reul muss sich nach Rücknahme der Suspendierungen öffentlich erklären
Pressemitteilung
Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben. Mit der Entscheidung kommt die Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstellte Behörde weiteren drohenden krachenden Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht zuvor.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet, dass jetzt auch in weiteren,
ähnlich gelagerten Fällen die Suspendierung der Beamten aufgehoben wird.
„Wer sich Tag für Tag für unseren Rechtsstaat einsetzt, hat ein Recht
darauf, selber auch rechtsstaatlich behandelt zu werden. Deshalb sind
jetzt Ermittlungen erforderlich, die sich an Recht und Gesetz orientieren,
und keine Hexenjagd oder Sonderzuständigkeiten in der Polizei“, sagte
GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich fordere Innenminister Reul
auf, das gesamte Verfahren, mit dem den Vorwürfen gegen die Polizisten
nachgegangen wird, auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen.“
